Die Public Private Partnership (PPP) gilt vielen als das neue Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau: Private Unternehmen übernehmen öffentliche Aufgaben, zum Beispiel die Sanierung von Schulen oder den Bau von Straßen, während die öffentliche Hand 20 bis 30 Jahre lang dafür Miete zahlt.
„Der Markt kann alles besser“, lautet die Ideologie dahinter. Dass PPP in der Realität nicht so funktioniert, zeigt der Privatisierungskritiker Werner Rügemer in seinem neuen Buch. Anhand von vielen Beispielen – angefangen beim Desaster bei der Londoner U-Bahn über die Schulen des Landkreises Offenbach, die Kölner Messehallen sowie die Straßentunnel in Lübeck und Rostock bis hin zum Mautsystem Toll Collect – beschreibt der Autor, dass PPP für die Investoren ein Rundum-sorglos-Paket ist, während die öffentliche Hand sich selbst entmachtet und die Bürger schlechtere Leistungen teurer bezahlen müssen. Detailliert und zuweilen polemisch seziert Rügemer, wie PPP-Lobbyisten „Effizienzvorteile“ schönrechnen, Stadträte mit vieltausendseitigen Vertragswerken erschlagen und die Risiken allein auf die öffentliche Hand abwälzen. Eine Pflichtlektüre (nicht nur) für Kommunalpolitiker.
js
MieterMagazin 9/08
Werner Rügemer, „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, transcript Verlag, Bielefeld 2008, 170 Seiten, 16,80 Euro
13.04.2013
