Entgegen den wiederholten Ankündigungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind die verlustreichen städtebaulichen Entwicklungsgebiete immer noch nicht aufgehoben. Die Entlassung verzögert sich um mindestens ein halbes Jahr. Unterdessen muss der Senat noch einmal 85 Millionen Euro in die Wasserstadt Oberhavel pumpen.
Nach Millionenverlusten verkündete die Senatsverwaltung 2003 für die fünf Berliner Entwicklungsgebiete eine „Umsteuerung“, in der die Maßnahmen reduziert und die Laufzeit der Entwicklungssatzung gekürzt wurde: Bis Ende 2006 sollten die Satzungen für die Gebiete Wasserstadt Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Eldenaer Straße und Biesdorf-Süd enden, für Johannistal/Adlershof ein Jahr später. Von den insgesamt 950 Hektar sind bis jetzt lediglich Teilflächen mit 305 Hektar entlassen worden.
Die Senatsverwaltung erklärt die Verzögerung mit der Änderung des Baugesetzbuchs zum 20. Juli 2006. Alle Bebauungspläne, mit denen die Entwicklung der Gebiete abgesichert werden soll, müssten an das neue Gesetz angepasst werden. „Damit hat der Senat sein Ziel, die Entwicklungsgebiete zügig zu reduzieren und zu beenden, meilenweit verfehlt“, sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger. „Das Trauerspiel geht weiter.“
Schruoffeneger machte außerdem auf ein Urteil des Kammergerichts aufmerksam, wonach einem Immobilienunternehmen vom Entwicklungsträger Wasserstadt eine Erstattung von 85 Millionen Euro zusteht. Auch dafür muss letztlich das Land Berlin aufkommen. In der Bilanz der Entwicklungsgebiete dürfte am Ende ein Minus von 1,17 Milliarden Euro stehen.
Jens Sethmann
MieterMagazin 3/07
Am Ende steht ein Milliardenverlust:
Entwicklungsgebiete in Berlin (hier: Rummelsburger Bucht)
Foto: Kerstin Zillmer
15.04.2013
