Der rot-rote Senat will den noch im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaften befindlichen Wohnungsbestand behalten. Das Berliner Mietniveau soll auf diese Weise stabilisiert werden. Und man hofft auf eine Dividende aus den Unternehmen für das Haushaltssäckel.
Der Erhalt preiswerter Wohnungen – so der Senat – sei bei der „unterdurchschnittlichen Kaufkraft für die soziale Ausgewogenheit der Stadt essentiell“. Gleichzeitig wird betont, dass die betriebswirtschaftliche Sanierung der Gesellschaften fortgesetzt wird. Als Ergebnis der Konsolidierung erwartet man „dividendenfähige Unternehmen“.
Nach vielen Wohnungsverkäufen gehören dem Land Berlin zurzeit noch 276.000 Wohnungen, das entspricht 14,7 Prozent des Gesamtwohnungsbestands in Berlin.
Das kürzlich veröffentlichte Konzept des Senats nennt verschiedene Handlungsziele, wie die Förderung generationenübergreifenden Wohnens und eines seniorengerechten Wohnangebots. Die aktive Beteiligung der Bewohner an der Stadtentwicklung, wie im Quartiersmanagement oder in den Mieterbeiräten, zeige sich als stabilisierender Faktor, der ausgebaut werden soll. Auch sollen die Wohnungsbaugesellschaften „die soziale und interkulturelle Mischung in belasteten Nachbarschaften“ verbessern. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Wohnungsbestände in einem nachfragegerechten Zustand gehalten werden und die Wohnungsversorger „Vorreiter bei dem Einsatz energiepolitischer Maßnahmen“ seien.
Diese Aussagen seien viel zu allgemein gehalten, die Mieten trotz des kommunalen Eigentums kräftig gestiegen – kommentieren Grüne, FDP, CDU und auch der Berliner Mieterverein. Dessen Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter fordert weitere Konkretisierungen, wie „der Bestand an öffentlichen Wohnungen im gesamten Stadtgebiet erhalten bleiben kann“. Die kommunalen Wohnungen liegen nach dem Verkauf von GSW und Gehag vor allem im Ostteil der Stadt. Wie der Senat angesichts der Verteilung von einem entspannten Wohnungsmarkt und „von sozialer Gleichheit reden kann“, fragt auch Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen. Und die „zu erwirtschaftende Rendite“ gebe es wohl nur mit höheren Mieten.
Clara Luckmann
MieterMagazin 9/07
‚Der Senat muss sein Vorhaben konkreter machen‘: BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter
Foto: Rolf Schulten
16.07.2013
