Wohngeld -
Der Anspruch wird genauer kontrolliert

Rund 40.000 Empfänger von Wohngeld leben derzeit in Berlin. Sie werden jetzt überprüft. Missbrauch beim Bezug der staatlichen Hilfe soll auf diese Weise aufgedeckt und damit möglicherweise viel Geld eingespart werden.

Erstmals ab Oktober und dann vierteljährlich sollen die Daten aller Wohngeldempfänger automatisch abgeglichen werden mit den Angaben der Rentenversicherung, den zuständigen Stellen für Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sowie dem Bundeszentralamt für Steuern. Dadurch soll schnell ermittelt werden, ob Wohngeldbezieher über heimliche Kapitaleinkünfte aus Mieten oder Zinserträgen verfügen oder zusätzliche Mittel für ihre Unterkunft erhalten, etwa über die Grundsicherung oder die Sozialhilfe. „Der zusätzliche Wohngeldbezug ist eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuergeld“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Geregelt wird der Datenabgleich im Wohngeldgesetz (§ 37 b WoGG). Es ermächtigt die Landesregierungen, mittels Rechtsverordnung die konkrete Durchführung zu regeln.

Aufgrund fehlender Erfahrungen könne derzeit nicht eingeschätzt werden, welche Einsparungen beim Wohngeld sich aufgrund des Datenabgleichs ergeben werden, meint Thomas Brand, Referatsleiter Wohnungs- und Mietenpolitik in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, das den Datenabgleich schon durchgeführt hat, lassen sich nicht ohne Weiteres auf Berlin übertragen.“ Dort wurde durch den Datenabgleich etwa jeder sechste Wohngeldbescheid geändert beziehungsweise aufgehoben. „Unter Zugrundelegung eines ähnlichen Ergebnisses in Berlin gehen wir derzeit davon aus, dass mit einer Rückforderungssumme von ein bis 1,5 Millionen Euro gerechnet werden kann.“

Um einen Missbrauch der Datenerfassung zu vermeiden, hat die Senatsverwaltung von Anfang an Datenschützer mit einbezogen.

Kristina Simons

MieterMagazin 10/07

Der Datenabgleich soll Berlins Kassen entlasten
Zeichnung: Peter Löwenhagen