Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) planen, die Wasserpreise zum 1. Januar 2008 erneut zu erhöhen: Insgesamt 1,9 Prozent mehr müssten die Verbraucher dann für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser zahlen.
„Es kann nicht sein, dass Berlin als wasserreiche Stadt mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Mitbürger und noch nicht ausreichender wirtschaftlicher Entwicklung im Vergleich zu anderen Regionen beim Wasserpreis Spitzenreiter ist und bleiben will“, ärgert sich Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin. Tatsächlich hat ein Preisvergleich des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vom Februar 2007 gezeigt, dass Berlin unter den deutschen Großstädten mit Abstand die höchsten Wasserpreise hat. Mit 5,09 Euro koste der Kubikmeter Trink- und Abwasser hier gut 60 Prozent mehr als in Köln oder München. „Dass vor diesem Hintergrund 2008 die Tarife schon wieder erhöht werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher“, so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt.
Bevor die Preiserhöhung wirksam werden kann, muss noch die zur Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gehörende Preisgenehmigungsbehörde zustimmen. Doch die Berliner Wasserbetriebe sind optimistisch, dass ihre Pläne aufgehen. „Die Preiserhöhungen liegen schließlich noch unter der Inflationsrate“, so BWB-Sprecher Stephan Natz.
Der BBU bezweifelt, dass die Berliner Wassertarife korrekt kalkuliert sind. Möglicherweise hätten die Berliner zwischen 2004 und 2006 insgesamt 90 Millionen Euro zu viel an Wasserabgaben gezahlt. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritt der Verband Anfang Oktober, dass BWB und der Senat, dem die Hälfte der Wasserbetriebe gehört, die Tarif- und Genehmigungsakten für die Berliner Wasserpreise offenlegen müssen. Auch einige BBU-Mitgliedsunternehmen klagen gegen die BWB, etwa die Howoge. Ein dafür vom BBU beauftragter Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass zumindest bei der Abwasserentsorgung von den BWB überhöhte Preise genommen wurden.
Kristina Simons
MieterMagazin 12/07
Berlin ist bei den Wasserpreisen Spitzenreiter – und erhöht die Tarife erneut
Foto: Christian Muhrbeck
Das Netzwerk „Berliner Wassertisch“
plant ein Volksbegehren für eine transparente Wasserwirtschaft. Infos unter
www.berliner-wassertisch.net.
15.07.2013
