Die neue Bundesregierung hat die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Ausschlaggebend war vor allem das hohe Einsparpotenzial und weniger die Erkenntnis, dass die Häuslebauerprämie wohnungspolitisch falsch war.
Auf einmal ging es ganz schnell: Die Abschaffung der Eigenheimzulage war ein altes Vorhaben der rot-grünen Regierung, wurde aber immer von der Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert. Nun selbst in der Regierungsverantwortung, musste auch die CDU/CSU erkennen, dass es nichts mehr zu verschenken gibt. Die teuerste Subvention im Bundeshaushalt wurde kurzerhand gestrichen.
Die Opposition reagierte unterschiedlich: Die Grünen bezeichneten die Abschaffung als „seit langem überfällig“, während ausgerechnet die sonst subventionsfeindliche FDP negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft beklagte. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hatte die Abschaffung der Eigenheimzulage schon jahrelang gefordert. „Die Entscheidung ist richtig“, erklärt DMB-Direktor Dr. Franz-Georg Rips. „Wir hätten es allerdings begrüßt, wenn ein Drittel der eingesparten Gelder für dringend notwendige Stadtumbaumaßnahmen eingeplant worden wäre.
Der Einspareffekt tritt allerdings erst 2013 voll ein: Wer bis zum 31. Dezember 2005 Eigentum erworben oder einen Bauantrag eingereicht hat, bekommt wie alle Altfälle die Zulage acht Jahre lang in der bisher gültigen Höhe ausbezahlt. Im Jahr 2006 bringt die Abschaffung für Bund, Länder und Gemeinden eine Einsparung von insgesamt 223 Millionen Euro, bis 2013 steigt die Ersparnis auf jährlich 5,9 Milliarden Euro.
Die Eigenheimzulage wird von Fachleuten schon seit langem als „Zersiedlungsprämie“ kritisiert. Mit ihr wurde nach dem Gießkannenprinzip der Einfamilienhausbau auf der grünen Wiese gefördert, die Innenentwicklung der Städte geschwächt und ihre soziale Entmischung vorangetrieben.
Diese Einsichten spielten am Kabinettstisch aber nur eine Nebenrolle. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) begründete die Abschaffung der Eigenheimzulage vor allem mit einer mittlerweile guten Wohnungsversorgung und gesunkenen Baukosten.
Jens Sethmann
MieterMagazin 1+2/06
Ende der teuersten Subvention:
Zum Jahresanfang wurde die Eigenheimzulage abgeschafft
Foto: Jens Sethmann
17.04.2013
