Rund 50.000 Wohnungen aus städtischem Besitz wurden scheibchenweise in den letzten Jahren meist still und heimlich verkauft. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will diese Verkäufe nun erheblich einschränken, Ausnahmen für die WBM und in Marzahn-Hellersdorf seien zulässig.
Eine Senatsklausur nach Redaktionsschluss soll klären, wie im Lande Berlin mit den Wohnanlagen der städtischen Wohnungsunternehmen weiter umgegangen werden soll. Nicht nur über den Verkauf von Gehag und GSW hat Berlin einen gehörigen Teil seiner städtischen Wohnungen verloren, auch die Veräußerung von einzelnen Anlagen – umfassen sie nun 200 oder 2000 Wohnungen – führt letztendlich zu einem weiteren Aderlass an öffentlichem Eigentum. Etwa 50.000 Wohnungen sollen so in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt haben, häufig ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhalten hat. Während der Verkauf ganzer Gesellschaften im politischen und öffentlichen Raum für erhebliche Debatten sorgt, findet die Privatisierung einzelner Wohnanlagen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mit der beabsichtigten Veräußerung weiterer 2500 Wohnungen der GESOBAU im Märkischen Viertel ist der SPD-Fraktion offenbar die Hutschnur geplatzt. Gegen die Privatisierungsgrundsätze des Senats wird regelmäßig verstoßen, eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit dem vollständigen Ausschluss von Kündigungen wegen Eigenbedarfs und Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist die Ausnahme. Der Senat hat dieses Verhalten der Wohnungsunternehmen bisher gebilligt. Gegenüber dem Berliner Mieterverein erklärte Staatssekretärin Dunger-Löper, bei Liquiditätsverkäufen könne von den acht Privatisierungsgrundsätzen abgewichen werden. Die Grundsätze wurden durch Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer auf Druck von Finanzsenator Sarrazin ohnehin weiter durchlöchert. Bis zur endgültigen Klärung mit dem Koalitionspartner Linkspartei/PDS wird der Kündigungsschutz auf zehn Jahre verkürzt, so Wolf Schulgen, Abteilungsleiter bei der Stadtentwicklungsverwaltung.
Reiner Wild
MieterMagazin 3/06
Peu à peu werden Teilbestände von Wohnungsunternehmen verkauft – jetzt gibt es Widerstand in der SPD (hier: Degewo-Verkaufsobjekt in Lankwitz)
Foto: Rolf Schulten
31.07.2013
