Über 1000 Euro sollte ein Mieter aus der Heizkostenabrechnung für 2004 nachzahlen. Als Ursache der hohen Kosten entpuppte sich ein höchst problematischer Wärmelieferungsvertrag.
Als der Mieter 2004 in die gerade fertig gestellte Neubauwohnung in Lichterfelde zog, war ihm nicht klar, was er da unterschrieben hatte. Der Vertrag mit der „Neues Schweizer Viertel Betriebs- und Service GmbH“ sieht vor, dass die komplette Wärmeversorgung aus dem Mietverhältnis ausgeklammert wird. Nicht der Vermieter, sondern eine Fremdfirma liefert die Wärme und ist für Abrechnung und Wartung verantwortlich – wobei die Firma in diesem Fall nicht wirklich fremd ist, denn Eigentümer der Siedlung ist die „Schweizer Viertel Grundstücks GmbH“, ebenso wie der Wärmelieferant eine Tochter der „Gagfah“.
Für den Berliner Mieterverein (BMV) ist dies der erste bekannt gewordene Fall von „Fullcontracting“. Beim sonst üblichen Contracting schließt der Vermieter mit einem Dritten einen Wärmeliefervertrag ab, bleibt aber weiterhin Vertragspartner der Mieter. Die Heizkosten verteuern sich auch bei diesem Modell erheblich, weil zusätzlich Kapitalkosten, Unternehmergewinne und so weiter vom Mieter bezahlt werden müssen. Läuft die Wärmelieferung jedoch gar nicht mehr über den Vermieter, ist das mit weiteren Nachtteilen verbunden. „Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht an der Wohnungsmiete mehr zu, er kann keine Mietminderung vornehmen und seine Mängelbeseitigungsansprüche nur gegenüber der Firma geltend machen“, erklärt der Rechtsexperte des BMV, Frank Maciejewski. Weil es sich nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter handelt, kann der BMV auch keinen Rechtsschutz übernehmen. „Wir können nur dringend davor warnen, so etwas zu unterschreiben“, erklärt Maciejewski.
Besagter Mieter aus Lichterfelde konnte immerhin erreichen, dass ihm ein „Rabatt fürs Trockenheizen“ gewährt wurde, so dass er nun lediglich 629 Euro nachzahlen muss. Statt der ursprünglich geforderten 290 Euro Abschlag pro Monat muss er „nur“ 165 Euro für seine 110 Quadratmeter große Wohnung zahlen – immer noch weit über dem Durchschnitt. Auch andere Mieter im Schweizer Viertel sind betroffen.
Birgit Leiß
MieterMagazin 4/06
Gagfah-Haus in Lichterfelde:
‚Fullcontracting‘ treibt die Heizkosten in die Höhe
Foto: Christian Muhrbeck
18.04.2013
