Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung prüfen wollen und Einsicht in die Unterlagen verlangen, müssen sich in das Büro ihres Vermieters bemühen. Sie haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in der Regel keinen Anspruch darauf, Kopien zugeschickt zu bekommen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Entscheidung für falsch.
„So laufen die Kontrollrechte des Mieters weitgehend ins Leere“, kritisiert DMB-Direktor Dr. Franz-Georg Rips das Urteil (BGH vom 8. März 2006 – VIII ZR 78/05). Die Möglichkeit, die Belege mit professioneller Hilfe zu prüfen, ist damit praktisch ausgeschlossen. Mieter von Sozialwohnungen haben dagegen das Recht auf Zusendung von Kopien – eine Unterscheidung, die man beim DMB für unsinnig hält.
Für Berlin bedeutet das Urteil nichts Neues, sagt der Rechtsexperte des Berliner Mietervereins, Frank Maciejewski: „Die überwiegende Berliner Rechtsprechung hat das schon seit einiger Zeit so gesehen.“ Etwas anderes gilt nur, wenn dem Mieter die persönliche Einsichtnahme nicht zugemutet werden kann, insbesondere, wenn die Verwaltung nicht in Berlin sitzt oder wenn der Mieter gehbehindert ist. In diesen Fällen hat man einen Anspruch darauf, die Kopien gegen Kostenerstattung zugeschickt zu bekommen.
Für viele Mieter ist es eine große Hürde, ihren Vermieter aufzusuchen, um dicke Ordner mit Rechnungen zu wälzen. Der Berliner Mieterverein hat daher professionelle Belegprüfer, die dies übernehmen. Dieser Service kostet 50 Euro und wird ausschließlich über den zuständigen Rechtsberater vermittelt.
Doch es geht auch einfacher, wie das Beispiel der Wohnungsbaugenossenschaft „Neues Berlin“ zeigt. Seit zwei Jahren stellt man hier sämtliche Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung für die Mieter ins Internet. Jeder Mieter kann Rechnungen, Verträge und Kostenzusammenstellungen am heimischen PC anschauen und in Ruhe prüfen. Wer keinen Computer besitzt, kann in der Geschäftsstelle ein Terminal nutzen. Zu sehen ist auch, ob der jeweilige Verbrauch über- oder unterdurchschnittlich ist. Die Genossenschaft meint, die niedrigsten Betriebskosten in ganz Berlin zu haben und kann sich deshalb Transparenz auch erlauben.
„Eine wunderbare Idee“, findet der Sprecher von Haus & Grund Berlin, Dieter Blümmel. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) lobt die Vorreiterrolle von „Neues Berlin“: „Das wird derzeit intensiv diskutiert, andere Unternehmen wollen sich anschließen“, sagt Sprecher Siegfried Rehberg.
Birgit Leiß
MieterMagazin 5/06
Abrechnungskontrolle:
Wer keinen eigenen Computer hat, kann ein Terminal in der Geschäftsstelle von „Neues Berlin“ benutzen
Foto: Kerstin Zillmer
26.10.2017
