Ein vollständiger Verkaufsstopp für städtische Wohnungen oder Wohnanlagen ist von niemandem beschlossen worden, so die klarstellende Erklärung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur weiteren Privatisierung beim städtischen Wohnungsunternehmen „Stadt & Land“.
In einer Aufsichtsratssitzung der Stadt & Land Mitte März sollen die Privatisierungsbestrebungen des Unternehmens weitere Unterstützung durch den Aufsichtsrat gefunden haben. Aufsichtsratsmitglied ist unter anderen auch die Staatssekretärin aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper (SPD). Die weiteren Verkäufe verwundern, war doch in der Öffentlichkeit nach der Auseinandersetzung um die Verkäufe bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) der Eindruck entstanden, bis auf die 3000 WBM-Wohnungen gäbe es keine Wohnungsprivatisierung mehr – zumindest bis zum Wahltag am 17. September 2006. Gegenüber dem MieterMagazin bestätigte Wolf Schulgen, Leiter der Abteilung Wohnungswesen in der Stadtentwicklungsverwaltung, jedoch, dass die weiteren Verkäufe von Stadt & Land durch Senatsbeschlüsse abgedeckt seien. Mit der Veräußerung der High-Deck-Siedlung am Ende der Sonnenallee (1900 Wohnungen) und rund 700 Wohnungen in Hellersdorf (Alte Hellersdorfer Straße) solle die Liquidität des Unternehmens gestärkt werden. Auch die Leiterin der Stadt & Land-Pressestelle, Dagmar Neidigk, bestätigt gegenüber dem MieterMagazin die Fortsetzung der Privatisierungsbestrebungen.
Doch bei dem Verkauf von 2600 Wohnungen wird es wohl nicht bleiben, von weiteren 500 Wohnungsverkäufen im Norden Neuköllns ist die Rede, was jedoch von Stadt & Land-Geschäftsführer Rudolf Kujath dementiert wird. Wenn Privatisierungen aus Liquiditätsgründen den Unternehmen weiter möglich sind, dann ist der Verkaufsstopp eine Wahlkampf-Ente, so Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Er kritisierte, dass unlängst der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, wie auch Michail Nelken von der PDS/Linke Liste auf einer öffentlichen Versammlung des „Stadtforums von unten“ nur von Veräußerungen „kleinerer Bestände“ sprachen, mit denen jetzt noch zu rechnen sei.
MM
MieterMagazin 6/06
Aus ‚Liquiditätsgründen‘ verkauft:
die Highdeck-Siedlung in Neukölln
Foto: Christian Muhrbeck
18.04.2013
