Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen und Fachleute hatten das „Zukunftsprogramm für Berlin“ erarbeitet und Vorschläge zur Erhöhung der Luftqualität gemacht, Energiesparprogramme und Modelle von mehr demokratischer Bürgerbeteiligung entwickelt. Fachgremien im Senat veränderten die Vorlage mit Vertretern der Wirtschaft zur im Juni verabschiedeten Fassung der Lokalen Agenda 21 – Anlass wiederum zu Kritik von den Basis-Akteuren.
Sieben „Handlungsfelder“ werden ausgewiesen, in denen nachhaltige Entwicklung stattfinden soll, darunter soziales Leben in der Stadt, Bildung, Verkehr und Mobilität, schonende Gewässernutzung und Ankurbelung der lokalen Wirtschaft. Formuliert werden jeweils Qualitäts- und Handlungsziele und zur Erreichung der Ziele dienende Maßnahmen. Alles noch recht unkonkret und unverbindlich „und nicht das, was wir in den Foren mit der Bevölkerung ausgearbeitet haben“, konstatiert Norbert Rheinländer aus der Fachgruppe Soziale Stadtentwicklung. Heftige Kritik an der verabschiedeten Fassung äußert Erhard O. Müller, der sich im Fachforum Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation engagiert hatte. Zwar schreibe der Staat in Zeiten leerer Kassen gerne die Mithilfe der Bürger fest und nutze deren „soziales Kapital“. Aber die Bürgervorschläge seien viel weiter gegangen: Die Einrichtung von Anlaufstellen zur Information und Beteiligung der Bürger wurde gefordert, von einem Ausbau der „Gestaltungsmacht der Bürger“ war die Rede. Müller: Mitgestaltung der Politik durch den Souverän „scheint unerwünscht.“
Der Energieexperte der SPD, Holger Rogall, sieht im verabschiedeten Resultat hingegen einen gelungenen „Konsens vieler gesellschaftlicher Gruppen“. Er nennt greifbare Ziele für den Klimaschutz: neben der Wasser- auch die Wärmeerzeugung durch regenerative Energien zu fördern. Dies soll der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen dienen, ebenso wie die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung beim Senats-Fuhrpark.
In den Berliner Bezirken wird die jeweilige bezirkliche Agenda 21 bereits konkret umgesetzt: In Lichtenberg hat beispielsweise der Bürgerhaushalt den ersten Etat verabschiedet.
Clara Luckmann
MieterMagazin 9/06
Handlungsbedarf sieht die „Lokale Agenda 21“ in der Ankurbelung der lokalen Wirtschaft
Foto: Christian Muhrbeck
23.04.2013
