Modernisierungsmaßnahmen müssen handwerklich korrekt ausgeführt werden – sonst kann der Vermieter keine Mieterhöhung daraus ableiten.
Im Jahr 2004 ließ die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) 120 neue Wohnungseingangstüren in die Häuser Singerstraße 38-41 einbauen. Die besonderen Merkmale der neuen Türen: feuerfest, einbruchshemmend, schalldämmend und selbstschließend. Mieterhöhung wegen Modernisierung: 5,66 Euro pro Monat für jeden Mieter. Für diese waren die neuen Türen aber ein Ärgernis: Im Türrahmen befindet sich nun eine Granitsteinschwelle in Höhe von acht Zentimetern. Mindestens so ärgerlich sei die Verkleinerung des Türdurchgangs, argumentiert Bauingenieur Wolfgang Saegebarth, einer der aktiven Mieter. „Die Tür ist nur noch 78 Zentimeter breit, da passt kein Rollstuhl mehr durch.“ Jeder Umzug wird extrem beschwerlich. Vor allem entsprechen die Durchgangsmaße der Tür nicht den DIN-Bestimmungen für eine umlagefähige Modernisierung. Nach Beratung durch den Berliner Mieterverein lehnten einzelne Mieter die Zahlung der Modernisierungsumlage ab. Ein erstes Gutachten untermauerte diese Vorgehensweise. Die WBF reagierte mit einer Klage auf Zahlung der Mieterhöhung. Das Amtsgericht Lichtenberg ließ ein weiteres Gutachten anfertigen und kam zum Ergebnis: Die Mieter sind im Recht. Die Klage der WBF wurde abgewiesen. Zwar sei der Einbau von Türen dieser Art eine Modernisierungsmaßnahme, so das Urteil. Aber die Arbeiten seien auch „nach den Regeln der Baukunst“ auszuführen. Da die Türschwelle nun „eine absolute Stolperfalle“ darstelle, sei hier „keine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnung bewirkt worden“. Im Gegenteil: Die Arbeiten hätten zu baulichen Nachteilen geführt.
Die zuviel gezahlten Mieten wurden nun erstattet – übrigens ohne weitere Aufforderung auch an all die Mieter der Singerstraße, die die Modernisierung durch ihre erhöhte Mietzahlung anerkannt hatten.
Clara Luckmann
MieterMagazin 11/06
Keine Modernisierungsumlage für diese Schwelle: WBF-Haus in der Singerstraße
Foto: Christian Muhrbeck
28.07.2013
