Die geplante Erhöhung der Grundsteuer durch die rot-rote Regierungskoalition in Berlin hat deutliche Mehrbelastungen für Mieter zur Konsequenz. Rund 30 bis 60 Euro zahlt der durchschnittliche Haushalt mehr im Jahr.
Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung führt dies zu Betriebskostensteigerungen, die „angesichts von Realeinkommensverlusten kaum noch zu verkraften sind“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, die erste Aktion von SPD und Linkspartei nach dem Karlsruher Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verbesserung des Landeshaushalts.
Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 660 auf 810 Punkte stellt einen Anstieg um 22,7 Prozent dar. Damit dürfte Berlin beim Hebesatz eine bundesweite Spitzenposition einnehmen. Die Grundsteuer kann und wird in der Regel als Betriebskostenbestandteil vertraglich umgelegt. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung beträgt gemäß Berliner Betriebskostenspiegel von 2003 0,20 Euro pro Monat und Quadratmeter. Sie lag damit eher im bundesweiten Mittelfeld. Denn Ausgangsbasis für die Grundsteuerberechung sind die Jahresrohmieten. Der jetzt von der Regierungskoalition vorgesehene Anstieg des Hebesatzes führt zu 0,03 bis 0,06 Euro pro Quadratmeter mehr im Monat. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung ergibt sich eine durchschnittliche Mehrbelastung von 2,40 bis 4,80 Euro pro Monat beziehungsweise 28 bis 58 Euro mehr pro Jahr.
rw
MieterMagazin 12/06
In Sachen Grundsteuer hat Berlin die Bodenhaftung verloren
Foto: Paul Glaser
09.05.2017
