„Die Fortsetzung der Investitionszulage sichert den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern“, verkündete Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, nachdem der Bundesrat am 12. März 2004 dem Investitionszulagengesetz 2005 zugestimmt hatte. Er verschwieg allerdings, dass das neue Gesetz nur noch für die gewerbliche Förderung gilt.
Für den Mietwohnungsbereich ist die seit 1999 geltende Investitionszulage zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Noch im Juni 2004 hatte ein unabhängiges Forschungsinstitut, beauftragt von Bundesbau- und -finanzministerium, in einem Gutachten die Investitionszulage als städtebaulich und volkswirtschaftlich sehr positiv eingeschätzt und eine Verlängerung empfohlen. „Die Investitionszulage Bau hat in den neuen Bundesländern in erheblichem Umfang die Investitionen von Wohnungsunternehmen und Privateigentümern angestoßen und somit den Bestand erheblich verbessert“, musste auch Bundesbauminister Dr. Manfred Stolpe zugeben. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V., der ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe und die IG BAU sprachen sich im November 2004 in einer gemeinsamen Erklärung für eine Verlängerung aus. Schließlich seien durch den Wegfall der Investitionszulage mindestens 30.000 Arbeitsplätze im ohnehin gebeutelten Baugewerbe gefährdet. „Das wäre eine weitere Beschäftigungskatastrophe für die neuen Länder“, so GdW-Präsident Lutz Freitag.
Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, setzt andere Prioritäten: „Der Wegfall der Investitionszulage im Wohnungsbau ist keine Katastrophe. Die steuerliche Sonderabschreibung ist planmäßig zum Ende des Jahres 2004 ausgelaufen. Zuletzt wurde diese Subvention überwiegend für Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen, ihr kam immer weniger Bedeutung zu. Und wer – wie wir – die Streichung der Eigenheimzulage fordert, kann nicht glaubwürdig für die Fortsetzung der Investitionszulage streiten.“
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 1+2/05
Befürchtet eine Beschäftigungs- katastrophe für die neuen Länder: GdW-Präsident
Lutz Freitag
Foto: GdW
04.08.2013
