Die Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung werden in diesem Jahr im Vergleich zu 2004 fast verdoppelt. Zugleich entfallen erstmals die erhöhten Zahlungen für Ostdeutschland.
Über 202 Millionen Euro betragen die Zuweisungen vom Bund an die Länder 2005 für die Soziale Wohnraumförderung. Ein erhöhter Nachholbedarf bei der Bildung von Wohneigentum und Modernisierungsinvestitionen wird den ostdeutschen Ländern dabei erstmals seit 1990 nicht mehr zugestanden. Das Geld werde nach einem einheitlichen Schlüssel auf alle 16 Länder – und nicht mehr getrennt nach Ost- und Westdeutschland – verteilt. Berlin erhält in diesem Jahr rund 8 Millionen Euro, die durch Mittel in etwa gleicher Höhe von der Hauptstadt aufgestockt werden. „Mit diesem Geld werden im Zuge des Rückbaus von Ost-Berliner Plattenbausiedlungen Altschulden der Wohnungsbaugesellschaften getilgt“, sagt Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Die einzelnen Förderschwerpunkte werden von den Ländern nach regionalen Anforderungen gesetzt. In Großstädten und Ballungsräumen mit Zuwanderung und hoher Wohnungsnachfrage ist laut Bundesbauministerium auch weiterhin Wohnungsneubau erforderlich. Da, wo die Wohnungsmärkte entspannt seien, stehe die Anpassung alter Wohnungen an heutige Wohnbedürfnisse im Vordergrund. Dazu gehöre auch der für behinderte Menschen wichtige „barrierefreie“ Aus- und Umbau. Schwerpunkte des Programms lägen zudem in der Förderung von Stadtumbauprozessen durch Investitionen in Altbauten sowie in der Wohneigentumsförderung von Familien mit Kindern. „Die Soziale Wohnraumförderung ist damit zugleich ein Instrument der Familienpolitik“, sagte Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD).
Insgesamt sei bei den Finanzhilfen für Wohnungsbau und Modernisierung mit einem wesentlich höheren Volumen unter dem Strich zu rechnen. „Im Jahr 2004 hatte das Gesamtprogramm ein Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro, davon waren 110 Millionen Euro Bundesmittel“, erläuterte Stolpe.
Lars Klaaßen
MieterMagazin 4/05
„Soziale Wohnraum- förderung ist Familienpolitik“: Bundesbauminister
Manfred Stolpe
Foto: Paul Glaser
26.04.2013
