Weder der Aufschrei der Mieter noch eine Initiative der SPD haben etwas bewirkt: Die Sozialmieten sind zum 1. April drastisch gestiegen. Nun wird der Streit darüber wieder einmal vor Gericht ausgefochten.
Weil das Land Berlin die Fördermittel kürzte, verteuert sich die Miete bei rund 79.000 Sozialwohnungen um 30 Cent je Quadratmeter Wohnfläche monatlich. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem regulären, förderbedingten Abbau von 13 Cent sowie 17 Cent, die vom Senat außerplanmäßig beschlossen wurden. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, die Kappungsgrenze für Wohnungen in Großsiedlungen und Quartiersmanagementgebieten auf 5,20 Euro zu senken. Bisher liegt sie bei 5,50 Euro. „Wir konnten uns leider nicht mit der PDS einigen, unser Koalitionspartner war strikt gegen eine weitere Subventionierung der Wohnungsunternehmen“, begründet der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Bernd Schimmler, das Scheitern der Initiative.
Auszubaden haben das wieder einmal die Mieter. Zwar müssen die Vermieter den Abbau der Subventionen nicht an die Mieter weiterreichen. Einige verzichten auch auf eine Mieterhöhung – zu groß ist nämlich das Risiko, dass sich vor allem diejenigen, die ihre Miete nicht vom Sozialamt bekommen, eine günstigere Wohnung suchen. Rund 600 Eigentümer, denen insgesamt 18.000 Sozialwohnungen gehören, haben zudem gegen die außerplanmäßige Streichung der Fördergelder Klage eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung erhalten diese Eigentümer die Subventionen weiter.
bl
MieterMagazin 5/05
Fördermittel runter, Mieten rauf: Sozialwohnungsmieter müssen mit 30 Cent mehr für jeden Quadratmeter rechnen
Foto: Christian Muhrbeck
03.08.2013
