Wasserknappheit herrschte bei wärmsten Außentemperaturen gleich zu Beginn, als die 150 Delegierten des BMV sich im Rathaus Charlottenburg zur alljährlichen Delegiertenversammlung zusammenfanden. Hitzig wurde die Debatte mit der eingeladenen Hauptreferentin des Abends, Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS), jedoch nur an wenigen Stellen, als sich die Anwesenden mit Hartz IV und den Folgen befassten. „Wohnungspolitik als Sozialpolitik“ stand im Programm und die Referentin teilte die Beobachtung des Vorsitzenden Edwin Massalsky, dass „die gemeinsame Schnittmenge von Sozial- und Stadtentwicklungsverwaltung in den letzten Jahren zugenommen hat“.
„Ich glaube nicht, dass Hartz IV auch nur einen Arbeitsplatz schafft“, so Senatorin Knake-Werner, die unterstrich, dass sie nicht bereit sei, für alles „die Birne“ hinzuhalten. Eine – für den Abend – paradigmatische Reaktion, denn die wesentlichen Kernaussagen – kritische wie positive – von Mietervereinsseite wurden im Portfolio der Gemeinsamkeiten verbucht. An der von Massalsky angemahnten Vernetzung der Senatsressorts und Verwaltungen hapere es. Man habe, so die Senatorin, dazu eine Lenkungsgruppe eingerichtet, mit der man hofft, die Querschnittsaufgaben angemessen zu bewältigen. Selbst die Kritik des Vorsitzenden, es habe eine „verlogene Debatte“ um Einwanderung und Integration gegeben, nahm die Senatorin zustimmend auf und wies auf den neu eingerichteten Integrationsbeirat hin, in dem die Ausländerorganisationen nun mitwirkten, um vom bisher praktizierten Paternalismus wegzukommen. Wer aber eine programmatisch konkrete, handlungsweisende Präsentation von Senatspolitik erwartet hatte, musste enttäuscht sein.
Der von BMV-Vorstandsmitglied Regine Grabowski vorgetragene wohnungspolitische Geschäftsbericht kündete von Licht und Schatten und harter Kleinarbeit auf Seiten der Mieter. So manche gute Idee – wie die Bürgerbauausstellung 2010 – habe sich erst in der Umsetzung als sperrig erwiesen, was den Verein jedoch noch selten davon abgehalten hat, sich weiter durchzubeißen. Und das mit Erfolg, wie die gute wirtschaftliche und organisatorische Situation zeigt, mit der die Berliner im Deutschen Mieterbund ihre positive Sonderstellung gewahrt haben.
Eingebüßt hat der Verein jedoch die Sonderstellung bei der Mitgliederentwicklung. Die Verunsicherung über die zukünftige ökonomische Entwicklung ist auch beim Berliner Landesverband angekommen, darauf verwies BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Im Jahre 2004 gab es erstmals eine Stagnation in der Mitgliederentwicklung. Gleichwohl sei die finanzielle Situation solide, das wurde auch von den Rechnungsprüfern bestätigt.
In Anbetracht der jedoch insgesamt erfolgreichen Arbeit des BMV war es dann kein Wunder, dass der alte Vorstand mit Edwin Massalsky (Vorsitzender), Christoffer Richartz (Schatzmeister) und Dr. Regine Grabowski (Schriftführerin) mit großer Mehrheit als neuer Vorstand wieder gewählt wurde. Wie ein Motto für die künftige Arbeit wirkte da das Ricarda Huch entlehnte Zitat des scheidenden BMV-Buchhalters Volker Schröder: „Nur kämpfend, und unterlieg ich auch, ist Leben Glück.“
ah
MieterMagazin 6+7/05
Im Wesentlichen Gemeinsamkeiten: Sozialsenatorin Knake-Werner (am Pult), Geschäftsführung und der wiedergewählte Vorstand des Berliner Mieterverein
Foto: Rolf Schulten
27.04.2013