Freundliche Zustimmung erhielt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von den rund 600 Delegierten und Gästen auf dem Deutschen Mietertag in Kiel für sein Credo, die Globalisierung auf dem Wohnungsmarkt in geordnete Bahnen zu bringen. Weniger freundlich zeigte sich Mieterbundspräsidentin Anke Fuchs (SPD). Sie verhinderte die Übergabe eines Plakatappells des Berliner Mieterverein (Abbildung rechts) an den Kanzler, den Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände zu stoppen.
Trotz massiven Wohnungsleerstands nicht nur im Osten ist der deutsche Wohnungsmarkt von hohem Interesse für inländische und vor allem auch für ausländische Investoren. Grundstücke und Gebäude in Ballungsgebieten gelten im internationalen Vergleich als unterbewertet, so dass die Investoren mittelfristig mit hoher Rendite rechnen. Die Leidtragenden sind die Mieter – wegen erheblicher Mietsteigerungen und neuem Kündigungsrisiko. Deshalb wollte der Berliner Mieterverein den Bundeskanzler in Anspielung auf den Heuschreckenvergleich des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering auf die Bedrohung und auf die Risiken für die Mieter hinweisen.
Der Bundeskanzler berichtete von der Gesetzeskorrektur, mit der die dreimonatige Kündigungsfrist auch für Mietverhältnisse gelten wird, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden. Ohne den fortwährenden Druck durch den Deutschen Mieterbund (DMB) wäre diese Reform der Reform jedoch nicht zu Stande gekommen.
Der Deutsche Mieterbund bekräftigte seine entschiedene Gegenwehr gegen alle Versuche, das Wohnen zur Miete durch Abbau des Mieterschutzes zu einem Wohnen zweiter Klasse zu degradieren. Ein ausgesprochen differenzierter Leitantrag von Bundesvorstand und Beirat versucht den Spagat von traditioneller Interessenwahrnehmung bei gleichzeitiger Öffnung für eine geänderte Gesellschaft und neue Aufgabenfelder. Der Erfolg von Dachorganisation und Mietervereinen wird auch davon abhängen, inwieweit den theoretischen Einsichten praktische Schritte vor Ort folgen. In zwei Jahren wird man wissen, ob dadurch auch wieder mehr Mitglieder in die Vereine kommen.
Reiner Wild
MieterMagazin 6+7/05
Durfte nicht übergeben werden: Plakat gegen Ausverkauf
Der auf dem Deutschen Mietertag 2005 verabschiedete Leitantrag ist demnächst in der Hauptgeschäftsstelle des BMV erhältlich. Er kann mit frankiertem Rückumschlag (1 Euro) auch schriftlich bestellt werden.
02.08.2013
