Gute Nachrichten für die Bewohner der Hüttenwegsiedlung. Der im Kaufvertrag vereinbarte Mieterschutz sieht vor, dass Aufzüge nur dann geduldet werden müssen, wenn sie behindertengerecht eingebaut werden. Dank wochenlanger Recherche des Berliner Mietervereins (BMV) dürfte die neue Erkenntnis zu geringeren Mietsteigerungen durch Erwerber Apellas führen.
Zum „familienfreundlichsten Wohngebiet in ganz Berlin“ will die „Parkviertel-Dahlem Grundstücksgesellschaft“, eine Tochter der „Apellas“, die Siedlung machen. Etwa 80 Millionen Euro sollen in die Gestaltung der Außenanlagen und in die Sanierung der Häuser gesteckt werden. Wie viele Familien sich das Wohnen im „Family-Park“ dann noch leisten können, ist allerdings fraglich, denn die Mieten sollen sich um bis zu 300 Euro erhöhen. Unterstützt vom Bezirksstadtrat Uwe Stäglin (SPD) stellte der Geschäftsführer der Apellas, Dr. Ulrich Weber, der Öffentlichkeit Mitte August die Umbaupläne vor. Doch schon einige Tage später gab es eine überraschende Wendung: Dem BMV war es endlich gelungen, Einsicht in den Kaufvertrag zwischen dem Bund und der Apellas zu erhalten. Darin hatte sich Apellas unter anderem verpflichtet, einen Aufzug nur dann einzubauen, wenn er für eine behindertengerechte Nutzung erforderlich ist. „Weil die Aufzüge aber auf den Zwischenpodesten halten, ist eine Barrierefreiheit nicht gegeben, das heißt, die Mieter müssen den Einbau nicht dulden“, erklärt BMV-Rechtsberater Dr. Michael Häberle. Allein dadurch hätten sich die Mieten um 150 bis 200 Euro verteuert. Auch die neuen Wohnungstüren dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden.
Die Apellas reagierte prompt und bot Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag an. „Ein klarer Täuschungsversuch“, so BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter: „Denn statt die kaufvertragliche Vereinbarung zu Grunde zu legen, wird den Mietern ein neuer Text untergeschoben.“ Die Mieter sollen auf keinen Fall unterschreiben. Eine vom BMV ausgearbeitete Anlage, die sich strikt an die Formulierung im Kaufvertrag hält, wurde von Apellas abgelehnt.
Auf den BMV ist man dort mittlerweile gar nicht gut zu sprechen. Kein Wunder – die Aussichten auf Profit sind nun deutlich schlechter: Wohnungen mit Aufzug lassen sich nun mal besser verkaufen. Das Privatisierungskonzept der Apellas ist somit ins Wanken geraten. „Statt ihre Wohnung zu kaufen oder sich in weniger attraktive Teile der Siedlung umsetzen zu lassen, können die Mieter zu einer akzeptablen Miete wohnen bleiben“, erklärt Dr. Häberle.
Birgit Leiß
MieterMagazin 10/05
Welche Familie kann sich die Oase noch leisten? Stadtrat Stäglin, Apellas-Geschäftsführer Dr. Weber
Foto: Apellas
02.08.2013
