Auch wenn mit dem Luftreinhalteplan 1994 bis 2004 bereits erhebliche Emissionsminderungen erreicht wurden, entspricht die Berliner Luft nicht den EU-Grenzwerten. Seit August 2005 liegt der „Luftreinhalte- und Aktionsplan für Berlin 2005 bis 2010“ vor.
In Berlin gab es 2004 zahlreiche Überschreitungen des Grenzwertes von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter – unter anderem 62 Tage lang an der Stadtautobahn in Charlottenburg, 42 Tage an der Frankfurter Allee in Friedrichshain und 37 Tage an der Schildhornstraße in Steglitz. In diesem Jahr wurde der Grenzwert bereits jetzt unter anderem in der Neuköllner Silbersteinstraße und in der Frankfurter Allee überschritten. Die Umweltorganisation BUND Berlin nennt die Zahl von 190.000 Feinstaubbetroffenen in der Stadt.
Um die Gefahr von Grenzwertüberschreitungen zu verringern und den Zeitraum, in dem die Grenzwerte tatsächlich überschritten werden, zu verkürzen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den Luftreinhalteplan einen Aktionsplan integriert. So müssen ab 2008 in der Berliner Innenstadt, in der so genannten „Umweltzone“, Diesel-Fahrzeuge mindestens die Schadstoffklasse Euro II haben, ab 2010 dann Euro III und einen Rußfilter. Weiter geplant: verkehrsdämpfende Maßnahmen, Verkehrsumlenkungen, dynamische Verkehrssteuerung, Verkehrsverstetigung und temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen. Allgemeine Fahrverbote, auch befristet, soll es nicht geben.
Bereits jetzt steht fest, dass der 24-Stunden-Grenzwert für Feinstaub auch 2010 nicht überall einzuhalten ist. Die Senatsverwaltung rechnet dann noch immer mit 200 Kilometer Straße mit Grenzwertüberschreitungen, an denen 80.000 Menschen ihre Wohnung haben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb, die Umweltzone bereits bis zum 1. Januar 2007 einzurichten. Die Fahrt in die Umweltzone soll allen Dieselfahrzeugen ohne Dieselrußfilter versagt bleiben. Des Weiteren fordert sie autofreie Tage in der Innenstadt und die Sperrung der Straße des 17. Juni an Wochenenden von Mai bis Oktober.
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 10/05
An der Frankfurter Allee wurden im letzten Jahr die Staubgrenzwerte
an 42 Tagen überschritten
Foto: Kerstin Zillmer
02.08.2013
