Geplantes Zweckentfremdungsverbot -
Ein Weg mit starkem Gegenwind

Monatelang debattierten die Berliner Regierungsfraktionen CDU und SPD über ein ins Auge gefasstes Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum in Berlin. Nun scheint sich ein Ergebnis abzuzeichnen: „Wir sind uns über den Entwurf koalitionsintern einig“, sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Anfrage des MieterMagazin.

Ursprünglich war der Entwurf schon für Herbst 2012 angekündigt worden. Doch die Diskussion hat sich hingezogen. Immerhin: Mit dem jetzigen Gesetzestext sei man sogar weiter gegangen, als ursprünglich geplant, so Staatssekretär Gothe. Hatte man bisher nur verhindern wollen, dass noch mehr Wohnraum in Ferienunterkünfte umgewandelt wird, will man nun auch an die rund 12.000 nach einer Studie bereits bestehenden Touristenappartements heran. „Wir haben einen Weg gefunden“, so Gothe weiter, ohne auf die juristischen Einzelheiten eingehen zu wollen.

Der baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, gab an, über den erarbeiteten Entwurf „persönlich happy“ zu sein – zumal es gerade seine Partei gewesen sei, die auf die Ausweitung des Gesetzes auf bestehende Ferienwohnungen bestanden hätte.

Frank Maciejewski, Rechtexperte beim Berliner Mieterverein, sieht eine mögliche Hürde in der Beurteilung des Zweckentfremdungsverbots durch die Gerichte: Auch wenn das Abgeordnetenhaus dem Entwurf zustimmt, ist seine Zukunft längst nicht gesichert. Mehrere Interessenverbände, wie etwa die Eigentümerschutz-Gemeinschaft „Haus & Grund“, haben bereits juristische Schritte angekündigt. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte. Maciejewski: „Entscheidend wird sein, was für die Gerichte schwerer wiegt: das Eigentumsrecht der Vermieter oder die Wohnungsknappheit in Berlin.“

Gothe selbst sieht den Entwurf auf der juristisch sicheren Seite, auch wenn er sich bewusst sei, dass die Ausweitung des Verbots die Gegner nicht gerade besänftigen wird: „Der Gegenwind wird jetzt noch stärker werden“, vermutet er.

Wiebke Schönherr

MieterMagazin 4/13

Zunehmend werden ganz normale Wohnungen als Urlaubsunterkünfte genutzt – ein Unding angesichts der Wohnungsnot
Foto: Christian Muhrbeck

 Seit Mai 2014 gilt in Berlin das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum