In den sechs städtischen Berliner Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mehr als 50 gewählte ehrenamtliche Mieterbeiräte. Einige Gesellschaften arbeiten gut mit den Beiräten zusammen, andere dulden sie lediglich oder lehnen sie ab. Das MieterMagazin sprach mit Eberhard Elsing, Horst Baer, Horst Neumann und Dr. Anne-Marie Czihak, Vertreter der Mieterbeiräte „Frankfurter Allee Süd“ und „Anton Saefkow“.
MieterMagazin: Sie verlangen eine demokratische Mitwirkung der Mieterbeiräte, insbesondere bei der Erarbeitung des Mietspiegels. Was steht dem im Wege?
Dr. Anna-Marie Czihak: Es ist nicht nur eine Wand, es ist ein Bollwerk, das uns daran hindert, unsere Erfahrungen und unser Wissen um konkrete Mietsituationen bei der Erarbeitung des Mietspiegels einfließen zu lassen. Wir sehen einen dringlichen Bedarf, seine Wissenschaftlichkeit und Transparenz weiterzuentwickeln.
MieterMagazin: Wie könnte eine Mitarbeit aussehen?
Horst Baer: Die Mieterbeiräte verlangen keinen Sitz in der zuständigen Arbeitsgemeinschaft, sondern Partizipation in Form von Anhörungen, etwa bei der Einordnung und Bewertung von Wohnungsmerkmalen, bei der Festlegung von Sondermerkmalen sowie bei Entscheidungen zur Wohnlageneinstufung. Das kann funktionieren, wenn der politische Wille dazu da ist.
MieterMagazin: Welchen Beitrag können Mieterbeiräte zur Erhaltung sozial verträglicher Mieten leisten?
Horst Neumann: Die Mieterbeiräte erwarten eine Partizipation, die ständige Aufwärtsbewegung der Mietenschraube zu bremsen, indem sie Mieter bei der Abwehr unberechtigter Mieterhöhungsverlangen unterstützen. Durch die richtige Bewertung der Wohnungen und des Wohnumfeldes konnte mehrfach erreicht werden, dass Mieterhöhungsverlangen reduziert oder sogar vollständig zurückgenommen wurden. Mieter, die aufgrund einer schwierigen persönlichen oder sozialen Situation nicht in der Lage sind, Kontakt zum Vermieter herzustellen, unterstützen wir besonders. Sozialverträgliche Mieten setzen vor allem eine Änderung des Mietrechts voraus, deshalb suchen und pflegen einige Mieterbeiräte auch Kontakte zur Politik auf Bezirks- und Landesebene.
MieterMagazin: Ihre Arbeit ist ehrenamtlich. Wie ist die Rechtslage?
Eberhard Elsing: Seit Jahren existiert keine Rechtsgrundlage mehr. Am 30. Januar 2013 haben sich deshalb zwei Mieterbeiräte des Wohnungsunternehmens Howoge mit einem Schreiben, das von acht weiteren Mieterbeiräten aus vier städtischen Wohnungsbaugesellschaften mitgetragen wird, an Senator Michael Müller gewandt. Eine wesentliche Forderung besteht in einer dem aktuellen Stand angepassten neuen Rechtsverordnung, wie es sie zwischen 1996 und 2006 bereits gab.
Positiv ist: Zwischen den Mieterbeiräten und der Geschäftsführung der Howoge wurden Vereinbarungen geschlossen.
Interview: Rainer Bratfisch
MieterMagazin 4/13
Aktive Mieterbeiräte sehen sich gebremst durch Politik und Wohnungsverwaltungen
Foto: Rainer Bratfisch
06.06.2013
