Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Doch die Kosten werden bislang äußerst ungerecht verteilt: Für die Industrie gibt es großzügige Vergünstigungen, während die Verbraucher mit steigenden Strom-und Mietpreisen belastet werden. Ein neues Aktionsbündnis aus Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften fordert nun eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende.
Es geht den Initiatoren nicht um die Preisdebatte, mit der die Gegner des Atomausstiegs derzeit wieder Stimmung machen. Im Gegenteil, die Energiewende sei der Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung, heißt es in dem Positionspapier. Steigende Preise für Strom und Heizung seien nicht allein dem Ausbau der erneuerbaren Energien anzulasten. „Wer die Diskussion über die Energiewende als eskalierende Preisdebatte führt, spielt mit der Zustimmung der Bevölkerung“, erklärte der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der die Schirmherrschaft des Bündnisses übernommen hat.
Dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, verstehe jeder, meint der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten: „Doch die Akzeptanz steht und fällt mit der sozial gerechten Verteilung von Kosten und Belastungen.“ Nicht hinnehmbar sei, wenn Mieter nach energetischer Sanierung ihre Wohnung aufgeben müssten, weil sie die Miete nicht mehr aufbringen können.
Das Aktionsbündnis verlangt daher in seinem Acht-Punkte-Forderungskatalog eine Aufstockung der Fördermittel für die Gebäudesanierung. Subventionen für fossile Energieträger sowie Privilegien der Industrie müssten abgeschafft werden. Des Weiteren müsse man dafür sorgen, dass sich auch Einkommensschwache einen angemessenen Energieverbrauch leisten können. Dazu gehört unter anderem eine kostenlose Energiesparberatung und die Erstausstattung von Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher mit energieeffizienten Geräten. Vor allem aber bedarf es einer Anpassung von Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Wohngeld und ähnlichen staatlichen Leistungen an die steigenden Energiekosten.
Birgit Leiß
MieterMagazin 4/13
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (Mitte) ist Schirmherr des Aktionsbündnisses zur Energiewende
Foto: Malte Hentschke
13.06.2018
