Der Senat gibt landeseigene Grundstücke kostenlos an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab, damit diese dort bezahlbare Wohnungen errichten können. Doch nur ein Bruchteil der so subventionierten Wohnungen wird einer Mietenbindung unterliegen – und wirklich preisgünstig sind sie auch nicht.
Die Theorie klingt gut: Die Kosten für den Wohnungsneubau sinken, wenn der Kaufpreis für das Baugrundstück entfällt. Daher müssen dort die Mieten nicht so hoch sein wie sonst im Neubau. In der Praxis ist der mietdämpfende Effekt jedoch sehr mager. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) legte die Zahlen auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher auf den Tisch.
Im September stand die Übertragung von 12 Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds an die Wohnungsbaugesellschaften unmittelbar bevor. Für weitere 62 ist dies beabsichtigt. Auf den 12 Grundstücken sind 787 Wohnungen geplant. Davon werden 104 Wohnungen, also nur 13 Prozent, mietpreisgebunden sein. „Die Nettokaltmiete der gebundenen Wohnungen bei Erstvermietung ist auf 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt“, erklärt Michael Müller. Diese Wohnungen können nur mit Wohnberechtigungsschein bezogen werden. Die Bindungen sollen bis zu 25 Jahre lang gelten.
„Das ist keine sozial verantwortliche Liegenschaftspolitik“, kritisiert Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt es keine öffentlich geförderten Neubauwohnungen, weil für sie 6,50 Euro zu teuer ist.“ Dieser Wert liegt fast einen Euro über dem Durchschnitt des aktuellen Berliner Mietspiegels.
„Die Förderung von Neubau ist die teuerste Lösung der Wohnungsmarktprobleme“, sagt Reiner Wild. Deshalb fordert der BMV auch eine Landesförderung für die energetische Gebäudesanierung, bei der dann auch einkommensschwache Mieterhaushalte in bestehenden Mietverhältnissen unterstützt werden könnten.
Jens Sethmann
MieterMagazin 11/13
Auch kostenlose Grundstücke führen nicht zu günstigen Neubaumieten
Foto: Christian Muhrbeck
27.11.2013
