Pressemitteilung Nr. 3/13
Der heute veröffentlichte GSW-Wohnungsmarktreport weist auf einen weiterhin kräftigen Anstieg der Angebotsmieten hin. „In Erwartung deutlich höherer Mieten bei neuen Verträgen wächst aber auch der Druck auf Mieter in bestehenden Mieterverhältnissen“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Vor allem durch Modernisierungsankündigungen mit drastischen Mietsteigerungen aber auch durch Umwandlung bzw. Veräußerung von Einzelwohnungen soll der Wohnraum „frei gemacht“ werden, damit anschließend teuer weiter vermietet werden kann. Gegen diese Entwicklung hilft nur eine Veränderung des Mietrechts.
Am kommenden Freitag steht im Bundesrat auf Empfehlung des dortigen Rechtsausschusses zur Abstimmung, dass die Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages zumindest in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bei 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu kappen sind.
Doch gemäß der letzten Senatssitzung will sich die rot-schwarze Berliner Landesregierung aufgrund einer Intervention der CDU hier enthalten. „Nach der erneuten Verschiebung des Verbots der Zweckentfremdung und dieser Stimmenthaltung zeichnet sich ab, dass großstädtische Mieterinteressen beim schwarz-roten Senat nicht wirksam vertreten werden“, so Wild.
01.01.2014
