Pressemitteilung Nr. 21/13
„Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ignoriert den Druck, der durch die hohen Mieten auf die Empfänger von ALG II und Grundsicherung ausgeübt wird“, kritisierte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild anlässlich der mäßigen Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft.
Noch im Mai dieses Jahres hatte der Sozialsenator auf eine kleine Anfrage (Drs. 17/12140) mitgeteilt, dass von den 304.448 Bedarfsgemeinschaften in 69.800 Fällen (ca. 23 Prozent) die gezahlten Mieten über den Richtwerten liegen. Statt das Problem anzugehen, bietet der Sozialsenator den Arbeitslosen nur Kosmetik, kritisiert Wild.
Die Sparpolitik des Berliner Senats wird weiterhin auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten ausgetragen. „Die neuen Richtwerte berücksichtigen weiterhin nicht die angespannte Wohnungsmarktsituation. Den Leistungsempfängern sind Umzüge in preiswertere Wohnungen meist verwehrt, weil WAV-fähige Miethöhen auf dem Wohnungsmarkt zur Rarität geworden sind“, monierte Wild. Mehrkosten für die Miete müssen daher aus dem Regelsatz mit finanziert werden, was die Armut verstärke.
Die aktualisierte Rechtsverordnung sei weiterhin nicht rechtssicher, forciere eine Stadtentwicklung, die arme und reiche Haushalte voneinander trennt und zur Überbelegung von Wohnungen beitrage, erklärte Wild.
01.01.2014
