Pressemitteilung Nr. 29/13
Die heute Morgen von Ramsauer (CSU) und Pronold (SPD) vorgestellten Änderungen im Mietrecht und Wohnungswesen hält der Berliner Mieterverein noch nicht für ausreichend. Insbesondere die geplante Verringerung der Mieterhöhung bei Modernisierung (offenbar von 11 auf 10 Prozent) schafft keine Entlastung. „Modernisierung bleibt damit in Ballungsgebieten ein Verdrängungsinstrument für Vermieter“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Berliner Mieterverein verlangt die Abschaffung der 11-Prozent-Umlage. Stattdessen soll für energetische Sanierung nur noch ein an Energieeffizienz orientierter pauschaler Zuschlag möglich sein, der bei Vollsanierung deutlich unter 1,- Euro/qm liegt. Die vorgesehene Mietpreisbremse bei Wiedervermietung und die verlängerte Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen sind ein wichtiger Bestandteil eines sozial austarierten Mietrechts. „Die Ermächtigung dafür ist aber bei den Ländern schlecht aufgehoben“, so Wild, „das hat die Einführung der verringerten Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen im Mai diesen Jahres gezeigt“. Mit der Verlagerung in die im Wohnungswesen zumeist untätigen Länder verliert die Mietpreisbremse unnötig an Bedeutung, da die Ermächtigung sich im Gestrüpp von Parteienproporz sowie sonstigen Länder- und Kommunalinteressen verliert. „Zudem richtet eine bundesweite Mietpreisbremse auf entspannten Wohnungsmärkten keinen Schaden an“, erklärte Wild.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass der Bund die Wohnungsbauförderung mit einem Griff in die „Mottenkiste“ reaktivieren will. Mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung wird die Verteilungsgerechtigkeit grob missachtet, weil diese steuerliche Förderung für die Eigentümer nicht bei den Mietern durch eine verringerte Miete ankommt. Stattdessen sollte mit diesen Finanzhilfen (der Steuerzahler) der Bundeszuschuss an der sozialen Wohnraumförderung erhöht werden, der seit geraumer Zeit bei lächerlichen 518 Millionen Euro bundesweit pro Jahr „dahindümpelt“, fordert Wild.
Der Berliner Mieterverein begrüßt ausdrücklich das geplante Bestellerprinzip bei Maklerbeauftragung und die anvisierte Erhöhung der Fördermittel für die „Soziale Stadt“.
30.12.2013
