Die Mieter der Calvinstraße 21 haben einen kleinen Erfolg errungen. Das Amtsgericht Mitte entschied: Das Protesttransparent darf bleiben, die Netzplane, die der Vermieter aufhängen ließ, um das Transparent zu verdecken, muss weg.
„Wir lassen uns nicht luxussanieren!“ steht auf dem Transparent, das Hanna und Roman Czapara im Herbst 2011 auf ihrem Balkon in der Calvinstraße 21 aufgehängt haben. Sie protestieren damit gegen das überteuerte Modernisierungsvorhaben des Eigentümers Terrial und die schikanösen Bauarbeiten, bei denen unter anderem Fenster zugemauert, der Fahrstuhl demontiert und die Keller verschlossen wurden (das MieterMagazin berichtete mehrfach).
Im August 2013 verklagte Terrial die Mieter, das Transparent zu entfernen. Und nicht nur das: Am Baugerüst vor dem Haus ließ der Eigentümer graue Filzbahnen vor dem Balkon der Czaparas anbringen, später ersetzte er sie durch eine fünflagig gespannte Baunetzplane. Die Schrift konnte man dadurch auf der Straße nicht mehr lesen, und im Wohnzimmer der Mieter war es fortan dunkel.
Die Mieter ließen sich das nicht gefallen und klagten ihrerseits auf Beseitigung der mehrlagigen Netzplane – und bekamen Recht. Das Gericht konnte auf dem Transparent „keinen unsachlichen oder gar strafbaren oder sittenwidrigen oder gegen eine konkrete Person gerichteten Inhalt erkennen“ (Aktenzeichen 119 C 408/13 vom 26. Februar 2014).
Die Amtsrichterin hat sich außerdem vor Ort davon überzeugt, dass die Aufhängung des Transparents das Mauerwerk nicht beschädigt. Einen vernünftigen Grund, warum ausgerechnet vor diesem Balkon die Plane mehrlagig hängt, konnte der Eigentümer nicht nennen. „Auch wenn die Wohnsituation der Mieter weiterhin unerträglich bleibt, so hat das Amtsgericht den Vermieter an dieser Stelle in seine Schranken verwiesen“, erklärt Rechtsanwalt Christoph Müller, der die Mieter vertritt. Die Richterin hätte das Recht auf freie Meinungsäußerung damit bekräftigt.
Unklar ist, warum im Juni 2013 überhaupt ein Baugerüst aufgestellt wurde. Arbeiten fanden seither nicht statt. Immerhin wurde der 2010 aufgestellte Baukran, der seit zwei Jahren ungenutzt auf der Straße herumstand, im März abgebaut.
Jens Sethmann
MieterMagazin 4/14
Das Netz muss weg, das Transparent darf bleiben: Calvinstraße 21
Foto: Sabine Münch
21.12.2016
