550 Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurden während ihrer diesjährigen Bundesarbeitstagung Zeugen einer überraschenden Aussage des Bundesjustizministers Heiko Maas: Er versprach der Forderung des Mieterbundes nachzukommen, den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht zu streichen.
„Die Streichung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird aus dem Gesetzesentwurf zur Mietrechtsänderung herausgenommen, die Vorschrift soll bestehen bleiben.“ Damit schloss der Minister einen Vortrag, in dem er rund 45 Minuten eindrucksvoll die Interessen der Mieter in der Diskussion um die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt beschrieben und die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse unterstrichen hatte. Er analysierte die Suche der Investoren nach Sicherheit in Immobilien („Betongold“) als eine Ursache des Mietenanstiegs und erwähnte mit Besorgnis, dass die Renditeerwartungen aus Finanzprodukten auf den Wohnraum übertragen werden, da Geld so billig sei wie noch nie.
Aufkommende Zweifel, dass die Mietpreisbremse an den Widerständen der CDU am Ende doch noch scheitern könnte, versuchte der Minister zu zerstreuen: „Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen wird.“ Für die zweite Jahreshälfte kündigte er Reformvorschläge für die Regelung der Modernisierungsumlage und die Erstellung von Mietspiegeln an.
Der DMB erklärte seine Unterstützung und verwies im Zusammenhang zur Modernisierungsumlage auf die DMB-Arbeitsgruppe, die bereits nach Lösungen suche. An einer fehlenden Mitwirkung der Mietervertreter soll die Reform der Modernisierungsumlage schließlich nicht scheitern.
Damit war die zweitägige Fortbildungstagung erfolgreich eröffnet und bot den Teilnehmern in den folgenden eineinhalb Tagen die Gelegenheit, sich in 15 verschiedenen Arbeitskreisen zu mietrechtlichen und organisationspolitischen Themen fortzubilden und auszutauschen.
Wibke Werner
MieterMagazin 9/14
Bundesjustizminister Heiko Maas will am „Wucher“-Paragrafen festhalten
Foto: Bernd Bohlen
28.05.2018
