Der Bund will seine Häuser und Grundstücke weiterhin zum Höchstpreis verkaufen. Damit heizt er Spekulation und Mietpreistreiberei an.
Anträge der Grünen und der Linken, den Verkauf von Bundesliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorerst zu stoppen und den gesetzlichen Zwang, Bundesimmobilien zum Höchstpreis zu verkaufen, abzuschaffen, wurden in den Bundestagsausschüssen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Der Verkauf von Häusern wie an der Ecke Großgörschen-/Katzlerstraße in Schöneberg (das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe 9/2014: „Wohnbaubündnis des Bundes: Gute Worte – schlechte Taten“) geht also ungebremst weiter. Die BImA fordert hier einen Preis, der weit über dem Verkehrswert liegt und sich für den Erwerber nur rechnet, wenn er die Mieten enorm anhebt. Der Bund öffnet der Verdrängung damit Tür und Tor.
„Die Ablehnung des Verkaufsmoratoriums durch die Regierungsfraktionen ist höchst ärgerlich, falsch und widersprüchlich“, kritisiert Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Es sei ein „Unding“, so Rips, dass die Bundesregierung einerseits ein Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben ruft, gleichzeitig aber eigene Wohnungen an den Meistbietenden verkauft.
Die BImA besitzt in Berlin über 4000 Wohnungen, davon sollen rund 1700 bis 2018 abgestoßen werden. In der Stadt hat man das Problem durchaus erkannt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seltener Einstimmigkeit beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass bundeseigene Immobilien den Kommunen zum Verkehrswert angeboten werden müssen. Auch die Berliner Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen.
Trotz parteiübergreifender Übereinstimmung setzte sich diese Position nicht durch. Ob die Regierungsfraktionen sich nun gegen den unbedingten Willen des Finanzministers zur „schwarzen Null“ behaupten können und mit einem eigenen Antrag das Höchstpreisverfahren stoppen, bleibt abzuwarten. Für die Mieter der BImA-Häuser in Schöneberg könnte es aber zu spät sein.
Jens Sethmann
MieterMagazin 11/14
Mit seiner Höchstpreisverkaufspolitik treibt der Bund die Mieten an
Foto: Sabine Münch
11.11.2014
