Ankauf von Belegungsrechten -
Bei zwei Euro regt sich nix

Das Pilotprogramm des Senats zum Ankauf von Belegungsrechten war ein Flop. Für nur drei Wohnungen konnte das Land Berlin Sozialbindungen erwerben.

Im Juli 2014 stellte der damalige Stadtentwicklungssenator Michael Müller eine Million Euro zur Verfügung, um Belegungsrechte für innerstädtische Wohnungen anzukaufen. Er wollte private Eigentümer dafür gewinnen, ihre Wohnungen zehn Jahre lang für anfangs 6 Euro pro Quadratmeter netto kalt an Familien mit Dringlichkeits-Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Dafür sollte der Vermieter zusätzlich zwei Euro pro Quadratmeter aus öffentlichen Mitteln erhalten. Auf Wunsch hätte der Subventionsbetrag auch auf einen Schlag im Voraus gezahlt werden können.

„Wir haben mit bis zu 50 Belegungsankäufen gerechnet“, erklärt Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Bis zum Auslaufen des Angebots im November konnte der Senat aber nur für drei Wohnungen Belegungsrechte erwerben. Die Verwaltung ist mit der Resonanz verständlicherweise nicht zufrieden.

Die Vermieter ließen das Angebot offensichtlich links liegen, weil sie darauf spekulieren, auf dem freien Markt Mieten von 8 Euro oder mehr erzielen zu können – ganz ohne „lästige“ Bindungen. Eine soziale Ader haben in Berlin offenbar nur drei Eigentümer. „Belegungsrechteankauf kann nur ein begleitendes Instrument sein“, sagt Petra Rohland. Ob das Programm fortgeführt wird, ist noch nicht entschieden.

Jens Sethmann

behlau
02.03.2015