Betriebskostenvereinbarung

Leitsatz:

Zur Wirksamkeit der Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten.

BGH v. 2.5.2012 – XII ZR 88/10 –

Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten]
Berliner Mieterverein
13.01.2013