„Mietrecht sozialer gestalten – Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“: Unter diesem Motto hieß der Deutsche Mieterbund (DMB) rund 400 Delegierte aus den Landesverbänden auf dem Deutschen Mietertag in Hamburg willkommen – nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes.
Foto: Bernd Bohlen
„Ein guter Zeitpunkt für einen Mietertag“, meinte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, bevor er die Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips im Maklerrecht als wichtigen Schritt der Bundesregierung lobte. Unerwähnt ließ er allerdings, weshalb Hamburg mit dem Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse auf sich warten lässt. Denn: Bedarf wäre gegeben, wie sich seinen Ausführungen zur Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes entnehmen ließ. Ähnlich wie Berlin hat auch Hamburg mit steigenden Mieten und Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte aus begehrten Stadtteilen zu kämpfen und sucht Lösungen, denn „ein gemischter Bestand gehört zur Lebensqualität der Stadt“, so Olaf Scholz. Dass er an den Lösungen arbeitet, ließ der Hamburger Bürgermeister natürlich auch einfließen: 6000 Wohnungen sollen jährlich in der Hansestadt entstehen, ein Drittel davon als Sozialwohnungen. Um Hamburg die Einführung der Mietpreisbremse etwas zu erleichtern, hatte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Edwin Massalsky, einen Rest Bremsflüssigkeit mitgebracht, den er Olaf Scholz im Anschluss an dessen Rede publikumswirksam überreichte.
Ohne Neubau geht es nicht
Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks blickte mit Sorge auf die Mietentwicklung der letzten Jahre – besonders in Berlin, wo die Mieten zwischen 2009 und 2014 um 48 Prozent gestiegen sind. Die Ministerin betonte denn auch die Wichtigkeit einer bezahlbaren Wohnraumversorgung. Die Länder rief sie dazu auf, die Mietpreisbremse überall dort einzuführen, wo es erforderlich sei, wies aber auch darauf hin, dass dadurch keine Wohnungen geschaffen würden. „Für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist Neubau erforderlich“, so das Credo der Bauministerin. Investitionen in den Neubau seien zu fördern, Baukosten zu senken. Schließlich verwies Barbara Hendricks auch auf die Wohngeldreform der Bundesregierung, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird und eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes beinhalten soll.
Da hatte sie allerdings leider die zuvor geäußerten Worte des DMB-Präsidenten Dr. Franz-Georg Rips verpasst, der sowohl die verspätete Einführung der Reform kritisierte, wie auch den Umstand, dass sie weder eine Dynamisierung noch eine Energiekostenkomponente enthält. Auch der DMB-Präsident kam aber zu dem Schluss, dass zu hohe Wohnkostenbelastungen in Teilen Deutschlands auf fehlenden, bezahlbaren Neubau zurückzuführen sind und mehr Wohnungsbau an richtiger Stelle erforderlich sei. „Bislang baut reich für reich“, so sein Resümee.
Die Aktivitäten der großen Unternehmen auf dem Wohnungsmarkt sieht man beim DMB mit Sorge. Deswegen hatte man eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene und eine Koordinierungsstelle beim Landesverband Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Schließlich seien, so Rips, „die Mietervereine die Marktwächter des Wohnungsmarktes“. Und diesen Wächtern wird Rips weiterhin vorstehen, nachdem er mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten des Deutschen Mietertages wiedergewählt wurde. Strahlend bedankte er sich mit den Worten „Ich bin gern Präsident des Deutschen Mieterbundes.“
Wibke Werner
Die Wahl des DMB-Präsidiums
Dr. Franz-Georg Rips wurde als Präsident des Deutschen Mieterbundes bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl mit über 96 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.
Ebenfalls mit großer Mehrheit wurden die Mitglieder des DMB-Präsidiums gewählt, zu denen auch der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, gehört. Der Hamburger Dr. Eckard Pahlke beendete nach 36 Jahren seine Arbeit im Präsidium, Josef Vilzmann nach vier Jahren. Neu gewählt wurden Siegmund Chychla aus Hamburg und Beatrix Zurek aus München.
ww
16.07.2018
