Zu einer landesweiten Demonstration gegen die zwischen der EU und den USA und Kanada geplanten Handelsabkommen („TTIP“/„CETA“) haben im Oktober auch der Berliner Mieterverein und der Deutsche Mieterbund aufgerufen.
Hintergrund dafür war, dass auch die Immobilienmärkte zum Nachteil von Verbrauchern in Deutschland und Europa durch die Abkommen dereguliert beziehungsweise soziale Schutzrechte durch neue Regularien und eine Wettbewerbsausweitung ausgehebelt würden. Beispielsweise könnten amerikanische oder kanadische Investoren gegen mögliche weitere mieterschützende Eingriffe im Mietrecht der EU-Staaten eine Verschlechterung ihrer Marktausgangslage einwenden und im Gefolge Regressforderungen geltend machen. Darüber entscheiden würden Schiedsgerichte, für die nationale Rechtsnormen keine Rolle spielen würden. Die grundsätzliche Frage lautet also: Werden die sozialen Errungenschaften der europäischen Länder aufs Spiel gesetzt, nur um Welthandel, Wettbewerb und internationale Kapitalflüsse zu vereinfachen? Die Kollision der Schutzbedürfnisse von Verbrauchern mit den Renditeinteressen von Investoren ist kein neues Thema, doch durch die geplanten Abkommen erhält der Konflikt eine neue internationale Qualität.
mm
26.10.2015
