Sozialer Wohnungsbau

Leitsatz:

§ 1 WoG Bln schließt die rückwirkende Geltendmachung von Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungs-bau nicht aus.

AG Charlottenburg vom 26.9.2016 – 213 C 10/16 –

Mitgeteilt von RAin Katrin Motschenbach

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Im Sozialen Wohnungsbau konnte früher bei Vorhandensein einer wirksamen mietvertraglichen Gleitklausel eine Mieterhöhung auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 8 der Neubaumietenverordnung. Umstritten ist jedoch, ob diese Vorschrift durch das 2011 eingeführte Berliner Wohnraumgesetz weiterhin Anwendung findet.

Das Amtsgericht hat diese Frage bejaht. Die Begründung ist kurz: Die Regelung in § 1 WoG Bln will den Eintritt der Wirkungen einer Erhöhungserklärung für den Fall der mieterseitigen Kündigung ausschließen (Satz 2) und damit die Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung von der nicht erfolgten Kündigung abhängig machen. Geregelt wird damit nicht die Frage, zu welchem Zeitpunkt – gegebenenfalls auch rückwirkend – die monatliche Mieterhöhung geschuldet ist (Wirkungszeitpunkt), sondern ab wann die Mieterhöhung überhaupt wirksam ist (Wirksamkeitszeitpunkt) (so i.E. auch Seldeneck in GE 2012, 34, 37).

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
11.01.2017