Bundesweit hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zwölf Jahren halbiert. Mit den vorhandenen Mitteln lässt sich der rasante Schwund an preisgebundenen Wohnungen nicht aufhalten.
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Obwohl der Bund den Ländern 1,5 Milliarden Euro im Jahr für den Sozialen Wohnungsbau überweist, schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen rapide. Massenhaft laufen bei bestehenden Sozialwohnungen die Preisbindungen aus. Der Neubau kann diese Verluste nicht annähernd ausgleichen. Florian Pronold (SPD), Staatssekretär im Bundesbauministerium, nennt dies eine „brutale Veränderung auf dem Wohnungsmarkt“.
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion brachte Pronold die Zahlen auf den Tisch: Jedes Jahr fallen rund 45.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Dagegen wurden im Jahr 2015 nur 14.653 Sozialwohnungen neu gebaut. Die verteilen sich sehr ungleich: Hamburg errichtete allein mehr Sozialwohnungen als ganz Bayern. Sachsen und das Saarland bauten gar keine. Ob die Länder die Bundeszuweisung überhaupt zur Wohnungsbauförderung einsetzen, bleibt den jeweiligen Regierungen überlassen.
Pronold plädiert dafür, die Sozialbindungen zu verlängern und die Eigentümer dafür zu entschädigen. Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay fordert hingegen, die Mittel auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen, diese zweckgebunden an die Länder zu vergeben und die Bindungen dauerhaft festzulegen.
In Berlin ist die Zahl der Sozialwohnungen inzwischen auf 115.000 gesunken. 2800 weitere fallen in diesem Jahr aus der Bindung, während gut 1000 neue Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Die Berliner Grünen wollen sich deshalb nicht nur auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verlassen, sondern auch private Bauherren einbinden. Die Fraktion hat ein Konzept für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit erarbeitet: Privaten Wohnungsunternehmen sollen Steuern erlassen oder gesenkt werden, wenn sie dauerhaft gemeinnützige, bezahlbare Wohnungen bereitstellen.
Jens Sethmann
28.05.2017
