Leitsätze:
Die Formularklausel im Mietvertrag, dass die Einbauküche dem Mieter lediglich zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, ist wirksam.
Bei Mängeln an der Einbauküche hat der Mieter deshalb keinen Instandsetzungsanspruch gegen den Vermieter, wohl aber einen Anspruch auf Beseitigung, um die Geräte und Möbel durch eigene ersetzen zu können.
AG Neukölln vom 14.11.2017 – 18 C 182/17 –
Mitgeteilt von RAin Andrea Klette
Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.
24.04.2018
