Der Berliner Mieterverein (BMV) verzeichnete im vergangenen Jahr nach Abzug von Kündigungen einen Mitgliederzuwachs von 3 Prozent – das sind 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Er belegt damit den ersten Platz aller unter dem Dach des Deutschen Mieterbundes (DMB) zusammengeschlossenen Vereine. Diese und andere erfreuliche Zahlen zur Entwicklung des BMV präsentierten Vorstand und Geschäftsführung den 120 Anwesenden der diesjährigen Delegiertenversammlung.
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Der Zuwachs – mittlerweile sind 125.143 Berliner Haushalte im BMV organisiert – sei nicht nur dem speziellen Berliner Mietenwahnsinn und der dramatischen Wohnungskrise geschuldet, sondern auch den starken Leistungen des Vereins, analysierte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild den erfreulichen Trend. Wild betonte, dass der Verein sich verstärkt für Mieterinitiativen einsetze, sich in sozialen Medien zu Wort melde und sich mit anderen Initiativen vernetze – auch bundesweit. Die wohnungspolitische Stimme des BMV soll im Übrigen durch ein öffentliches Diskussionsforum noch vernehmbarer werden.
Der Gastredner, Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne), lobte den Mieterverein als konstruktiven Ansprechpartner und nahm die Delegierten dann mit auf einen Streifzug durch den Neuköllner Milieuschutz. Er verteidigte den mühsamen Weg, bei drohenden Wohnungsverkäufen jeden Verkaufsfall daraufhin zu prüfen, ob der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben kann. Derzeit, so Biedermann, habe der Bezirk elf Gebäude gekauft und in über 20 Fällen erreicht, dass Investoren mieterschützende Vereinbarungen unterschrieben haben. Dadurch könnten zwar Preise nicht gedämpft, aber „bestimmte Akteure diszipliniert“ werden – wichtig in einem Bezirk, in dem normale Altbauwohnungen mittlerweile für durchschnittlich 5000 Euro pro Quadratmeter über den Tisch gehen und Wohnungssuchende in privaten Neubauten schon 20 Euro je Quadratmeter Miete zahlen müssten. Unter diesen Vorzeichen würde der Baustadtrat private Bauherren gern verpflichten, ein Drittel des Baulandes gemeinnützig zu bebauen oder diesen Anteil Genossenschaften oder städtischen Wohnungsgesellschaften zu übertragen.
Unter dem Beifall der Delegierten regte er ein neues Volksbegehren an: Dem Verkauf städtischer Wohnungen solle in der Landesverfassung dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Wichtiger sei ihm auch ein Berliner Mietendeckel.
Die BMV-Delegierten forderten, dass Berlin eine Asbestbelastung als wohnwertminderndes Merkmal im Mietspiegel 2021 anerkennt. Zudem sollten alle Bestandsmieten und nicht nur die der letzten Jahre in den Mietspiegel einfließen. Kleingewerbetreibende müssten besser geschützt werden.
Sebastian Bartels
23.05.2019
