Mieterhöhung erhalten? Was tun im Hinblick auf den Mietendeckel beziehungsweise Mietenstopp?

ACHTUNG:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt – mit rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter.

Was Mieterinnen und Mieter jetzt wissen müssen

24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

In Kürze:

1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Recht gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.).

2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.

3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber in vielen Fällen unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten und ggf. eine Hilfe beim Senat beantragen ( https://mietendeckel.berlin.de).

4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.

Lesen Sie:

24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

Wir aktualisieren diese Informationen bei Änderung der Rechtsprechung.

Wer ein konkretes Problem hat, sollte daher die Seite wiederholt besuchen.

Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.

Ob Sie die Mieterhöhung vor oder nach dem 18. Juni 2019 (Senatsbeschluss zum Mietendeckel) erhalten haben: Sie sollten die aktuelle Mieterhöhung ruhig und sorgfältig prüfen. Dafür stehen mindestens zwei Monate zur Verfügung.

Sie müssen nicht vorzeitig (teilweise) zustimmen oder versagen. Vereinzelt versuchen Vermieter Druck auf eine schnelle Entscheidung auszuüben. Das kann getrost zurückgewiesen werden. Mieter und Mieterverein prüfen die Mieterhöhung ganz normal nach altem Recht (wie das geht, siehe unten „Aktion Mietpreisüberprüfung“.

Muss ein Mieter gemäß der Prüfung eine höhere Miete zahlen, muss er das zunächst auch vollziehen. Um das Risiko einer Klage zu vermeiden, sollte so verfahren werden. Eine Vorbehaltszahlung ist nicht erforderlich. Denn wenn das Landesmietengesetz in Kraft tritt, wird für den Mieter ein Rückforderungsanspruch für die jetzt eingeforderten Mieterhöhungen von Gesetzes wegen bestehen. Für welche Fälle genau, muss dem späteren Gesetz entnommen werden.

Zum Inhaltsverzeichnis MieterMagazin 7+8/2019

Stand: 26.06.2019

behlau
07.10.2020