Mittwoch, 26. Februar 2020, 18.30 Uhr
Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins,
Spichernstraße 1 (U-Bhf. Spichernstraße)
Die Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Vom Mietendeckel zum Bodenpreisdeckel
Der am 30. Januar 2020 im AGH Berlin verabschiedete „Mietendeckel“ ist ein erster mutiger Schritt der Berliner Regierungskoalition, die Berliner Mieter und Mieterinnen vor weiter steigenden Mieten zu schützen. Der Mietendeckel bedeutet eine Atempause für Berliner Mieter und Mieterinnen. Doch mit dem Mietendeckel sind längst nicht alle Probleme gelöst.
Vor allem der aufgrund wachsender Nachfrage erforderliche Neubau mit preisgünstigen Mieten bleibt hinter den Nortwendigkeiten massiv zurück. Ein zentrales Hindernis für einen Neubau, an dem auch breite Schichten der Bevölkerung partiziperen könnten, sind die fehlenden preisgünstigen Grundstücke, auf denen Wohnungsbau möglich wäre. Eine Ursache für das heutige Dilemma besteht in der Veräußerung städtischen bzw. staatlichen Bodens in der Vergangenheit.
Zwar können diese Fehler nicht einfach rückgängig gemacht werden, gleichwohl müssen wir über neue Instrumente nachdenken, wie der Boden wieder für das Gemeinwohl zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Spekulationspreise gezahlt werden. Auch für Senatorin Lompscher ist klar: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden“.
Wir wollen reden mit:
- Dirk Löhr, Bodenrebell und Verfechter der Bodenwertzuwachssteuer,
Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld - Stephan Reiß-Schmidt, Vorsitz im Ausschuss für Bodenpolitik in der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, DASL
- Magnus Hengge, Stadtbodenstiftung Berlin und LokalBau-Team Xhain
Moderation: Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
Die Länderkompetenz beim Wohnungswesen –
Chance für einen Paradigmenwechsel?
Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie der Berliner „Mietendeckel“ – das öffentlich-rechtliche Landesgesetz zur Preisregulierung von Mietwohnungen. Weder bei den Berliner Koalitionsparteien noch der Opposition besteht ein Dissens darüber, dass die Exzesse bei Mietpreisen der vergangenen Jahre auch ihre Gründe in einer massiven Wohnraumverknappung in der Hauptstadt haben. Berlin braucht neben dem Bestandsschutz gerade noch leistbarer Wohnungen zehntausende Neubauwohnungen im preisgünstigen Segment. Der Mietendeckel und die 2018 „entdeckte“ Länderkompetenz für das Wohnungswesen bieten Chancen für einen Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik: eine Entkoppelung von der neoliberalen Marktlogik hin zu einem bedeutenden Berliner Gemeinwirtschaftssektor.
Wo in Berlin können neue preisgünstige Wohnungen entstehen, wenn die Grundstücke der öffentlichen Hand rar geworden sind und die realisierten Marktwerte von innerstädtischem Bauland schwindelnde Höhen erreicht haben? Der entscheidende Engpass für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau ist in den Städten der Mangel an geeigneten Flächen, fehlendes Baurecht sowie das sehr hohe Preisniveau unbebauter Grundstücke – in manch innerstädtischen Lagen entfallen 50 bis 60 Prozent der Erstellungskosten auf den Grundstückspreis. Rund 80 Prozent der Grundstücke sind in privater Hand. Einige Landespolitikerinnen, Landespolitiker und der Berliner Mieterverein fordern einen „Bodenpreisdeckel“, der zur Mobilisierung privater Grundstücke regulierend ins Marktgeschehen eingreifen soll. Neben der von der SPD diskutierten Bodenwertzuwachssteuer wollen wir im #FORUMWohnungspolitik vorrangig über eine staatliche Bodenpreisregulierung reden.
„Der Staat muss den Unternehmern, die in der Immobilienbranche verdienen wollen, klar machen, dass er Herr des Verfahrens ist und tatsächlich auch die Bedingungen formuliert – und nicht andersherum“, Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Zentrale Frage der Diskussion soll die Gesetzesimplementation einer Bodenpreisregulierung sein, für die gegebenenfalls die Länderkompetenz für das Wohnungswesen genutzt werden kann. Da, wo es um den Erwerb durch gemeinwohloreintierte Anbieter geht, werden Markt- beziehungsweise Verkehrswerte in der Preisbildung zugunsten von Ertragswerten zu diskutieren sein.
Für die Teilnahme melden Sie sich bitte an unter
Tel. 22626-120 oder E-Mail a.erkan@berliner-mieterverein.de
07.10.2020
