Mietendeckel-Beschluss -
Mieterverein kritisiert Ankündigung der Verfassungsklage durch die Oppositionsfraktionen CDU und FDP des Abgeordnetenhauses

Pressemitteilung Nr. 3/20

„Die heutige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, eine Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Mietendeckelgesetz einzureichen, zeigt, dass ihnen die Wohnungsnotlagen der Mieterinnen und Mieter in Berlin gleichgültig sind“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Selbstverständlich kann der Anspruch auf Erhebung einer Normenkontrollklage nicht bestritten werden. Wer jedoch ein Gesetz, dass Mieterinnen und Mieter nach Jahren heftigen Mietenanstiegs entlastet, zu Fall bringen will, besorgt das Geschäft der Immobilien- und Wohnungswirtschaft.

Die Abgeordnetenhausopposition hat nicht einen Änderungsantrag zum Mietendeckelgesetz eingebracht. „Das mag konsequent sein, zeigt aber auch, dass es der Opposition nicht um konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Mieterschutzes geht“, so Wild.

Hinzu komme, dass alle drei Oppositionsparteien keine erfolgsversprechenden und sachgerechten Vorschläge zur Bewältigung der Wohnungsnotlage anbieten können.

CDU-Vorschlag: Ein zusätzliches Berliner Wohngeld sorgt dafür, dass die rasant steigenden Mieten und damit Gewinne der Vermieter vom Staat mitfinanziert werden sollen. Hinzukommt, dass Mieterinnen und Mieter schon heute nicht von Transferleistungen abhängig werden möchten. Viele würden also verzichten.

FDP-Vorschlag: Mieten-TÜV für Gesetze. Entgegen der FDP-Auffassung werden die wesentlichen mietpreisbeeinflussenden Gesetze bislang nicht in Berlin, sondern im Bund oder sogar auf EU-Ebene gemacht. Also nicht mehr als ein Schlag ins Wasser.

AFD: Außer „mehr Eigentum“ sind keine Vorschläge bekannt. In Anbetracht der Kaufpreise keine ernstzunehmende Strategie.