Die Lage auf den Wohnungsmärkten spitzt sich deutschlandweit immer mehr zu. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deshalb die Bundesregierung dringend zum Handeln auf.
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Besonders in den Großstädten steigen die Mieten auf Rekordniveau. Hier hat fast die Hälfte der Mieter Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsbau stagniert, vor allem der Bau von bezahlbaren Wohnungen hinkt dem Bedarf meilenweit hinterher. „Der Markt kann die Probleme nicht lösen“, stellen DMB-Präsident Lukas Siebenkotten und DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz fest. „Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen.“
Der DMB hat deshalb einen Katalog mit zwölf Forderungen aufgestellt. Der Bestand an Sozialwohnungen muss demnach bis 2030 auf zwei Millionen ausgebaut werden. Daneben sind jährlich 60.000 neue bezahlbare Mietwohnungen zu errichten. Die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssegments mit dauerhaften Sozialbindungen muss vorangetrieben werden. Öffentliche Grundstücke dürften nicht mehr verkauft werden, die Kommunen sollen ein generelles Vorkaufsrecht erhalten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll gestoppt werden. Für Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder Zahlungsverzugs seien höhere Hürden notwendig.
Mieterhöhungen sollen einer strengeren Kappungsgrenze unterliegen, die Mietpreisbremse muss scharfgestellt werden und Mietwucher unter Strafe stehen. Modernisierungen möchte der DMB stärker gefördert und sozialverträglich geregelt sehen. Im Wohngeld seien die Energiekosten zu berücksichtigen.
Jens Sethmann
29.02.2020
