Gewerbemieter sind derzeit – anders als Wohnungsmieter – den freien Kräften des Marktes ausgesetzt. Kündigungsschutz oder Mietpreisbegrenzungen gibt es nicht. Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen will das ändern.
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Die rasant gestiegenen Gewerbemieten haben in Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt/Main bereits dazu geführt, dass kettenunabhängige Bäcker, Gemüseläden oder Schuster verschwunden sind. Aber auch Kinderläden, kleine Theater oder Künstlerateliers müssen schließen.
Um das Kleingewerbe und soziokulturelle Einrichtungen vor Verdrängung zu schützen, sollen nach den Vorstellungen der Grünenfraktion im Bundestag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bestimmte Regularien eingeführt werden. Dabei sollen Instrumente des Wohnungsmietrechts, wie etwa die Mietpreisbremse, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden.
Weitere wichtige Punkte: Der Vermieter dürfe nur noch aus berechtigtem Interesse kündigen, wobei eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung explizit ausgeschlossen sei. Auch eine Härteklausel analog zum Wohnungsmietrecht soll eingeführt werden. Bei befristeten Mietverträgen – bei Gewerbebetrieben die Regel – soll der Mieter künftig einen Verlängerungsanspruch auf weitere zehn Jahre haben.
Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Miethöhe maximal 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – eine Ausnahme bildet der Neubau. Dazu müssen die Kommunen zunächst einmal Gewerbemietspiegel erstellen. Allerdings: Gelten soll das nur für maximal 250 Quadratmeter große Flächen in Gebieten mit angespannten Gewerbemietmärkten.
Beim Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt man den Vorstoß, auch wenn man eine gewisse Gefahr darin sieht, dass dann möglicherweise nicht mehr an das so beschützte Kleingewerbe vermietet wird, sagt Sebastian Bartels von der BMV-Geschäftsführung. Ähnliche Bedenken waren auch bei der Expertenrunde im Bundestag geäußert worden.
Große Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag werden dem Gesetzentwurf nicht eingeräumt. „Aber er bringt das wichtige Thema auf die politische Agenda“, so Sebastian Bartels.
Birgit Leiß
27.03.2020
