Die steigenden Grundstückspreise machen den Bau bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich. Der Berliner Mieterverein (BMV) lud am 26. Februar zu einer Diskussion über politische Auswege aus dem Dilemma. Brauchen wir nach der Mietpreisbremse eine Bodenpreisbremse?
Foto: Sabine Mittermeier
Zwischen 2014 und 2018 hat sich der durchschnittliche Bodenpreis in Berlin verdreifacht, in München sogar vervierfacht. Mit Grundstücken wird spekuliert, und das Wohnen wird in den Städten immer teurer. „Die Bodenpreise sind von zentraler Bedeutung für die Wohnungspolitik“, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.
Der Ökonom Dirk Löhr von der Hochschule Trier wirbt für das Modell einer Bodenwertsteuer, das auch vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird. Dabei wird jedes Grundstück nach seinem Bodenrichtwert besteuert, unabhängig davon, ob und wie es bebaut ist. Das Zurückhalten von baureifem Land würde so erheblich verteuert.
Bei der Neuregelung der Grundsteuer konnte sich dieses Modell zwar nicht durchsetzen, allerdings verfügte der Bund für die Länder eine Öffnungsklausel. Auf diesem Wege könnte der Senat im Land Berlin eine Bodenwertsteuer einführen.
Stephan Reiß-Schmidt musste als ehemaliger leitender Stadtentwicklungsplaner von München mit dem enormen Anstieg bei den Grundstückskosten zurechtkommen: „Die Gretchenfrage ist: Stehen solche leistungslosen Bodenwertsteigerungen den Immobilienbesitzern zu oder der Allgemeinheit?“ Er plädiert dafür, den Bodenwertzuwachs empfindlich zu besteuern und mehr Grundstücke ins Eigentum der Städte zu überführen. Außerdem sollte das Erbbaurecht viel stärker genutzt werden, „weil dadurch öffentliches Land in öffentlicher Hand bleibt“, so Reiß-Schmidt.
Das Instrument Erbbaurecht wollen auch zwei Initiativen einsetzen, von denen der Aktivist Magnus Hengge berichtete. Die Initiative „LokalBau“ bereitet zurzeit mit der Berliner Immobilienmanagement BIM die Vergabe von zwei landeseigenen Grundstücken vor. Dabei soll nicht der finanzkräftigste Investor, sondern das beste Nutzungskonzept den Zuschlag erhalten. Die neue „Stadtbodenstiftung“ versucht, private Immobilien- und Kapitalbesitzer für eine nicht-profitorientierte und demokratisch organisierte Stiftung zu gewinnen.
BMV-Geschäftsführer Reiner Wild zieht als Fazit des Forums: „Man muss auf die Preise einwirken, sonst kann der Boden kein Gemeingut werden.“
Jens Sethmann
www.grundsteuerreform.net
www.initiative-bodenrecht.de
https://stadtbodenstiftung.de
27.03.2020
