Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative wurden in 23 Mitgliedsstaaten der EU zusammengetragen. Nun beendete der Brexit vorfristig das Vorhaben, das sich für bezahlbares Wohnen einsetzte. Es hat dennoch wichtige Impulse verbreitet.
Foto: Sabine Mittermeier
Elf Monate nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All“ wurde das Verfahren gestoppt. Grund sind der Brexit und die mit ihm verbundenen Auflagen: Laut EU-Vorschrift hätten alle Unterstützungs-Erklärungen britischer Staatsangehöriger bis zum 31. Januar diesen Jahres von denen anderer EU-Bürger getrennt werden müssen. „Weder organisatorisch noch technisch und rechtlich wäre uns das möglich gewesen“, erklärte dazu Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der EBI.
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„Housing for All“ war zu Beginn des Jahres 2019 gestartet, um gegen den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in europäischen Städten und damit die zunehmende Wohnungsnot zu mobilisieren und Veränderungen rechtlicher Rahmenbedingungen von der EU einzufordern.
Auch wenn die Initiative abgesagt werden musste, bleiben einige Erfolge: Das EU-Parlament hat eine eigene Initiative auf den Weg gebracht: „Access to decent and affordable housing for all“ – Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnen für alle.
Rosemarie Mieder
27.03.2020
