Pressemitteilung Nr. 26/20
„So wie wir Senatorin Lompscher kennengelernt haben, war der Rücktritt für sie offenbar die einzig mögliche Konsequenz im Hinblick auf ihre Fehler bei der Abrechnung und Versteuerung von Bezügen aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten. Dafür gebührt ihr unser Respekt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Die Entscheidung ist konsequent, aber für Berlin ist es ein großer Verlust. Der Berliner Senat hat noch nie eine so engagierte Verfechterin für eine soziale Stadtentwicklung in seinen Reihen gehabt.“ Eingepfercht zwischen hohen Baulandpreisen, hohen Mieterwartungen der Wohnraumanbieter, einer überforderten und zum Teil blockierenden Verwaltung in den Bezirken hat sie dennoch Mut bewiesen, sich auch den Interessen und Problemen der Mieterschaft zu widmen. Nicht alle Maßnahmen aus dem Lompscher-Hause waren gut moderiert. Aber die Mieterschaft – sei es durch den Mieterverein oder Mieterinitiativen – hat immer ein Gehör bei ihr gefunden. Ein großer Verdienst ist zweifellos die Wiedereinführung eines öffentlich-rechtlichen Mietpreisrechts (Mietendeckel) in Berlin.
Weniger erfolgreich waren die Neubauergebnisse. Es gelang bislang nicht, hinreichend preisgünstigen Wohnraum zu errichten. Aber das kann kaum Frau Lompscher angelastet werden. Es fehlt schlicht an preisgünstigem Bauland, bauwilligen Investoren, die auch Sozialwohnungen errichten, und notwendigen Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Langsame Verwaltungsprozesse in den Bezirken kommen hinzu. Vor allem aber mangelt es an einer Reform des Bodenrechts, doch das liegt in der Hand des Bundes, nicht beim Land.
„Wir danken Senatorin Lompscher für ihr Engagement“, so BMV-Geschäftsführer Wild.
02.09.2020
