Der große öffentliche Druck hat gewirkt. Um den Vorkauf von 82 Häusern abzuwenden, verzichtet der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden auf Eigentumsumwandlungen und Luxusmodernisierungen. Die Häuser außerhalb der Milieuschutzgebiete haben diese Garantien allerdings nicht.
Foto: Christian Muhrbeck
Am 20. November hat Heimstaden eine umfassende Abwendungsvereinbarung für 82 Häuser mit mehr als 2200 Wohnungen in zehn Bezirken unterschrieben. Die Bezirke hatten gemeinsam mit dem Senat angekündigt, in den Milieuschutzgebieten ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, falls keine solche Vereinbarung zustande kommt.
Heimstaden verpflichtet sich unter anderem dazu, auf die Umwandlung der Mietshäuser in Eigentumswohnungen für die Dauer von 20 Jahren zu verzichten. Zudem sichert das Unternehmen zu, möblierte Wohnungen mit befristeten Mietverträgen in reguläre Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit umzuwandeln. Modernisierungskosten sollen außerdem nur soweit auf die Mieter umgelegt werden, dass die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Diese Zusagen gelten für 10 Jahre.
Foto: Christian Muhrbeck
„Ein Paketkauf dieser Größe ist eine wahnsinnig schwierige Aufgabe für alle Beteiligten“, sagt Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne), in dessen Bezirk allein 800 betroffene Wohnungen liegen. „Bezirke und Senatsverwaltungen sind geschlossen aufgetreten – das hat sich gelohnt. Wer in Berlin kauft, darf die Rechnung nicht ohne die Mieterinnen und Mieter machen.“ Bei den ersten 16 Häusern hatte sich Heimstaden im Oktober noch geweigert, eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen. Die Bezirke zogen daraufhin in drei Fällen das Vorkaufsrecht.
Heimstaden gibt sich nun versöhnlich: „Alle unsere deutschen Kunden können sicher sein, dass sie langfristig planen können, wenn sie eine Wohnung von Heimstaden mieten“, verspricht Vorstand Patrik Hall. Dies kann Heimstaden nun bei den rund 50 Häusern, die nicht in Milieuschutzgebieten liegen, unter Beweis stellen.
Der Initiative „Stop Heimstaden“, in der sich die betroffenen Mieter zusammengeschlossen haben, wäre es indessen lieber gewesen, wenn sie nach einem Vorkauf durch die Bezirke in die Hände eines gemeinwohlorientierten Vermieters geraten wären.
Jens Sethmann
www.stopheimstaden.org
28.01.2021
