Mietendeckel -
Bei einem Vermieter-Härtefall gibt es einen Mietzuschuss 

Seit einem Jahr begrenzt der Mietendeckel die Mieten der meisten Berliner Wohnungen. Nachdem seit November 2020 auch bestehende Mieten gesenkt werden mussten, haben Mieter vermehrt mit Vermietern zu tun, die aufgrund eines Härtefalls höhere Mieten geltend machen. Was tun?

Wenn der Mietendeckel dazu führt, dass ein Vermieter auf Dauer Verlust macht oder die Substanz des Mietshauses gefährdet ist, kann er eine Ausnahme beantragen. Erkennt die Investitionsbank Berlin (IBB) einen solchen Härtefall an, darf der Vermieter weiterhin eine Miete kassieren, die über der Mietendeckelgrenze liegt. 

Bis Anfang Februar haben 1082 Vermieter für insgesamt 6211 Wohnungen Härtefallanträge gestellt. Genehmigt hat die IBB bis dahin 205 Anträge für 322 Wohnungen. Damit die Mieter dabei nicht das Nachsehen haben, gibt es einen Mietzuschuss. Haushalte, deren Einkommen innerhalb der Grenzen für einen Wohnberechtigungsschein liegt, können diesen Zuschuss bei der IBB beantragen. Die Beihilfe ist maximal so hoch wie der Betrag, um den die Obergrenze überschritten wird. Der Mieter muss bis zu 30 Prozent seines anrechenbaren Einkommens für die Bruttowarmmiete selbst aufbringen. Außerdem sind angemessene Wohnungsgrößen festgelegt, damit kein zu üppiger Wohnflächenkonsum bezuschusst wird.

Mieter müssen den Antrag selbst bei der IBB stellen. Neben dem Antragsformular sind Einkommenserklärungen, eine Kopie des Mietvertrages und weitere Nachweise einzureichen. Das ist etwas aufwendig, lohnt sich aber. Dabei ist keine Zeit zu verlieren, denn der Zuschuss wird erst ab dem Monat der Antragstellung gezahlt, nach einem Protest des Berliner Mietervereins aber ab Gewährung der höheren Miete. Bewilligt wird er für bis zu 24 Monate, danach kann ein neuer Antrag eingereicht werden. 

Jens Sethmann

Hans Meister
03.12.2023