Schriftform bei der Kündigung

Leitsatz:

Die nach § 568 Abs. 1 BGB für die Kündigung erforderliche Schriftform umfasst auch die elektronische Form, auch dergestalt, dass die Kündigung in einem wirksam elektronisch unterzeichneten Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Vermieters dem Prozessbevollmächtigten des Mieters gemäß § 195 ZPO in elektronischer Form unmittelbar zugestellt wird.

LG Berlin vom 13.1.2021 – 64 S 11/20 –

Mitgeteilt von RA Andreas Flitz

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Auch wenn schon ein Räumungsprozess wegen einer Kündigung läuft, kann der Vermieter wegen eines weiteren Sachverhaltes kündigen. Diese Kündigung kann er durch den von ihm für den Räumungsprozess bevollmächtigten Anwalt aussprechen lassen, der die Kündigung dann auch schriftsätzlich in elektronischer Form dem Anwalt des Mieters zustellen darf.

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
20.04.2021