Den politischen Parteien „auf den Zahn fühlen“
Wir befragen Berliner Parteien zur Mieten- und Wohnungspolitik
in Bund & Land
Mittwoch, dem 1. September 2021 um 18.30 Uhr
In der Adlerhalle auf dem Dragonerareal in Kreuzberg,
über den Parkplatz des LPG BioMarkt am Mehringdamm 20-30
Die Veranstaltung wird wegen der Corona-bedingt geringeren Zahl der Plätze vor Ort hybrid durchgeführt. Der Livestream mit Chat wird voraussichtlich auf Youtube sowie facebook übertragen.
Anmeldung per Mail an sowi@berliner-mieterverein.de
Am 26. September 2021 ist Superwahltag in Berlin.
Rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berlin sind wahlberechtigt zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag. Ebenso viele Wählerinnen und Wähler dürfen gleichzeitig dem vom BMV unterstützten Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ihre Zustimmung erteilen, oder auch nicht. Zusätzlich sind rund 49.000 16- und 17-jährige sowie 244.000 EU-Ausländer wahlberechtigt für die Bezirksverordnetenversammlungen. Selten war der Ausgang von Wahlen so offen – selten waren die sozialen Themen so brennend!
Wahlprogramme sind zunächst mehr oder weniger vollmundige Versprechen.
Klar ist auch, durch Koalitionen sehen Regierungsziele wiederum anders aus.
Dennoch, Diskussionen um die Wahlprogramme sollen zeigen: Kann mit der Superwahl 2021 in der Wohnungs- und Mietenpolitik ein Richtungswechsel im Bund eingeläutet und in Berlin verstetigt werden?
Berliner Parteien und ihre Schwerpunkte
Unsere Fragen drehen sich um ein wirksames Mietpreisrecht, welches Mieterinnen und Mieter nicht zu den Verlierern auf den angespannten Wohnungsmärkten macht.
Es wird auch darum gehen, wie der Gemeinwohlsektor zum Schutz vor Verdrängung und prekären Wohnverhältnissen gestärkt und die renditeorientierten Anbieter zurückgedrängt werden können.
Wie stellen es sich die Parteien vor, die Klimaschutzziele beim Wohnen erreichen zu können?
- Wir werden von CDU und SPD wissen wollen, wie der Ressourcenverbrauch und der CO2-Ausstoß beim Bauen, bauen & bauen mit dem neuen Klimaschutzgesetz in Einklang zu bringen ist.
- Welche Vorteile sollen die von der FDP geplante Abschaffung der Milieuschutzgebiete und des Zweckentfremdungsverbots für Mieter und Mieterinnen haben?
- Mit „Zuckerbrot und Peitsche“ wollen die Grünen für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Doch werden die Anbieter bei den versprochenen „Goodies“ wirklich anbeißen?
- Gemeinwohl stärken, heißt es in der jetzigen Berliner Landesregierung. Doch welches Engagement wird privaten Anbietern zugebilligt, wollen wir von den Linken wissen.
- Die Auffassung, Migranten für die Wohnungsmarktprobleme verantwortlich zu machen ist aus unserer Sicht aufhetzend und menschenverachtend. Deshalb haben wir die AfD nicht eingeladen.
Rede und Antwort stehen dem Team des Berliner Mietervereins
- von Bündnis 90/Die Grüne: Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhaus-Fraktion
- von der CDU: Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der Abgeordnetenhaus-Fraktion
- von Die Linke: Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhaus-Fraktion
- von der FDP: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der Abgeordnetenhaus-Fraktion
- von der SPD: Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der Abgeordnetenhaus-Fraktion
18.08.2021
